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Bundestag will Vetorecht bei ESM

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22.03.2012

Euro-Rettungschirm Bundestag will Vetorecht bei ESM

Deutsche Vertreter im ESM-Gouverneursrat wäre an die Entscheidung des deutschen Parlaments gebunden.

Berlin – Der Bundestag soll beim künftigen Euro-Rettungsschirm ESM ein gewichtiges Wort mitreden können. Das sehen die am Donnerstag im Berlin vorgelegten Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismusses (ESM) vor. Danach wäre der deutsche Vertreter im ESM-Gouverneursrat an die Entscheidung des deutschen Parlaments gebunden.

Festgelegt wird in den vom Ältestenrat des Parlaments behandelten Gesetzentwürfen auch, dass gemäß des Verfassungsgerichtsurteils kein kleines Gremium über die Freigabe der Hilfsgelder entscheiden kann. Für alle „grundlegenden Entscheidungen über die Gewährung von Stabilitätshilfen“ muss das gesamte Plenum entscheiden, mit „möglichen eilbedürftig zu entscheidenden Angelegenheiten“ soll sich der Haushaltsausschuss befassen.

Nur in speziellen Fragen wie dem Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt soll ein kleines Sondergremium die Rechte des Bundestages wahrnehmen können, um eine besondere Vertraulichkeit zu gewährleisten. Unabhängig davon kann aber das Plenum des Bundestages sämtliche Beteiligungsrechte des Sondergremiums oder des Haushaltsausschusses an sich ziehen. Damit werde der parlamentarische Einfluss auf finanzwirksame Entscheidungen im internationalen Bereich gesichert, hieß es.

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