Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundestag will Vetorecht bei ESM

© dapd

22.03.2012

Euro-Rettungschirm Bundestag will Vetorecht bei ESM

Deutsche Vertreter im ESM-Gouverneursrat wäre an die Entscheidung des deutschen Parlaments gebunden.

Berlin – Der Bundestag soll beim künftigen Euro-Rettungsschirm ESM ein gewichtiges Wort mitreden können. Das sehen die am Donnerstag im Berlin vorgelegten Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismusses (ESM) vor. Danach wäre der deutsche Vertreter im ESM-Gouverneursrat an die Entscheidung des deutschen Parlaments gebunden.

Festgelegt wird in den vom Ältestenrat des Parlaments behandelten Gesetzentwürfen auch, dass gemäß des Verfassungsgerichtsurteils kein kleines Gremium über die Freigabe der Hilfsgelder entscheiden kann. Für alle „grundlegenden Entscheidungen über die Gewährung von Stabilitätshilfen“ muss das gesamte Plenum entscheiden, mit „möglichen eilbedürftig zu entscheidenden Angelegenheiten“ soll sich der Haushaltsausschuss befassen.

Nur in speziellen Fragen wie dem Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt soll ein kleines Sondergremium die Rechte des Bundestages wahrnehmen können, um eine besondere Vertraulichkeit zu gewährleisten. Unabhängig davon kann aber das Plenum des Bundestages sämtliche Beteiligungsrechte des Sondergremiums oder des Haushaltsausschusses an sich ziehen. Damit werde der parlamentarische Einfluss auf finanzwirksame Entscheidungen im internationalen Bereich gesichert, hieß es.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestag-will-vetorecht-bei-euro-rettungschirm-esm-47041.html

Weitere Nachrichten

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD dem Koalitionspartner Union einen "tiefen Bruch der ...

Weitere Schlagzeilen