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Bundestag verlängert Anti-Terror-Gesetze um vier weitere Jahre

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27.10.2011

Terrorismus Bundestag verlängert Anti-Terror-Gesetze um vier weitere Jahre

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstagabend die lange umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um vier weitere Jahre beschlossen. Das Maßnahmenpaket, das deutschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten besondere Rechte einräumt, wäre ohne Verlängerung zum Jahreswechsel ausgelaufen.

Die Anti-Terror-Gesetze waren eine Reaktion der damaligen Bundesregierung auf die Anschläge vom 11. September 2001. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nachrichtendienste bei einem Terrorverdacht Informationen bei Banken, Fluggesellschaften und Telefonunternehmen einholen können. Mit der Verlängerung wird zudem eingeführt, dass die Sicherheitsbehörden Daten von Flugreisenden oder Kontodaten anders als bisher bei zentralen Stellen abrufen können. Dadurch soll die Arbeit der Ermittler erleichtert werden. Demgegenüber laufen Regelungen zur Überwachung des Postverkehrs aus.

Auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hatte sich Schwarz-Gelb nach langen Diskussionen Ende Juni geeinigt. Am Donnerstag stimmten auch die SPD-Abgeordneten mit der Koalition.

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