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08.10.2009

Bundestag verkleinert Präsidium und spart damit 250000 Euro

Berlin – Der Bundestag wird aller Voraussicht nach den Posten des sechsten Vizepräsidenten streichen. Das zeichnete sich nach Informationen der „Rheinischen Post“ bei den Vorbereitungen der Sitzung des „Vorältestenrates“ ab, der am heutigen Donnerstag über die für den 27. Oktober vorgesehene Eröffnungssitzung des neu gewählten Bundestages entscheidet. Bislang stellte die SPD zwei Vizepräsidenten und die anderen vier Fraktionen je einen. Angesichts der veränderten Stärkeverhältnisse mit 239 Unions- und 146 SPD-Abgeordneten zeigte sich die Union nicht mehr bereit, der SPD diesen Sonderstatus zu belassen. An der Wiederwahl von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebe es nach dessen einstimmiger Nominierung durch die Unionsfraktion keine Zweifel mehr. Zur Besetzung des einen verbliebenen SPD-Postens im Präsidium müssten sich nun die Amtsinhaber Wolfgang Thierse und Susanne Kastner einer Kampfabstimmung in ihrer Fraktion stellen. Die Reduzierung des Präsidiums um ein Mitglied bewirkt nach Berechnungen der Zeitung Einsparungen von rund 250000 Euro auf die gesamten vier Jahre bezogen.

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