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03.07.2014

Arbeitsmarkt Bundestag verabschiedet Mindestlohn-Gesetz

Für einzelne Branchen gelten Übergangslösungen bis Ende 2016.

Berlin – Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition und der Grünen den Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. 535 Parlamentarier sprachen sich am Donnerstag für den Mindestlohn aus, fünf votierten gegen ihn, während sich 61 enthielten.

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 vor. Für einzelne Branchen gelten allerdings Übergangslösungen bis Ende 2016. Mit der Regelung werden die Löhne von rund 3,7 Millionen Menschen steigen. Ausgenommen vom Mindestlohn sind Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende sowie Praktikanten, die weniger als drei Monate in einem Unternehmen sind. Auch Langzeitarbeitslose bleiben das erste halbe Jahr in einem neuen Job vom Mindestlohn ausgenommen.

Vor allem die Linke übte Kritik: Zwar sei die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zum Mindestlohn auf einem guten Weg, wie der Linken-Politiker Klaus Ernst im Plenum des Bundestags sagte. Allerdings seien die Ausnahmen, etwa der Ausschluss der unter 18-Jährigen vom Mindestlohn, falsch, weshalb sich seine Partei enthalte.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bezeichnete den Mindestlohn hingegen als einen „Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“ Deutschlands.

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