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Union und FDP attackieren Schily

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15.03.2013

NSU-Ermittlungspannen Union und FDP attackieren Schily

Schily habe der Mordserie „zu wenig Beachtung“ geschenkt.

Berlin – Union und FDP machen Ex-Innenminister Otto Schily mitverantwortlich für die Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle. Schily habe dieser Mordserie „zu wenig Beachtung“ geschenkt, obwohl sieben von zehn Morden in dessen Amtszeit fielen, sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, am Freitag in Berlin.

Bei der rund vierstündigen Befragung im Ausschuss sei deutlich geworden, dass Schily 2004 die Ermittlungen zum Nagelbombenattentat, das heute dem rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund zugerechnet wird, in eine letztlich falsche Richtung gelenkt habe.

Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. Im Ausschuss hatte er zuvor die „politische Verantwortung für diese Ermittlungen übernommen, bei denen nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgegangen worden war, sondern die Täter im kriminellen Milieu gesucht wurden. Damals war in Köln in einer hauptsächlich von Türken bewohnten Straße eine Bombe explodiert und hatte 22 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer.

FDP-Obmann Hartfrid Wolff ergänzte: „Hier wurden sehr früh die Weichen in die falsche Richtung gestellt und das hat Otto Schily zu verantworten.“

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