Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundestag & Regierung sollen NPD-Verbot mittragen

© J. Patrick Fischer

05.12.2012

Dobrindt Bundestag & Regierung sollen NPD-Verbot mittragen

„Das kann man nicht langfristig tolerieren.“

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, ein NPD-Verbotsverfahren mitzutragen. Der „Welt“ sagte Dobrindt, er befürworte es, wenn neben dem Bundesrat auch die beiden anderen Verfassungsorgane, der Bundestag und die Bundesregierung, diesen Verbotsantrag stellen. Er sei überzeugt davon, dass er zum Erfolg führe, so der CSU-Politiker weiter.

Dobrindt lobte das Vorgehen der Bundesländer. Diese hätten klar formuliert, dass sie einen Versuch eines NPD-Verbotsverfahrens unternehmen wollen. „Ich kann dies nur nachdrücklich unterstützen.“ Die NPD bekämpfe die freiheitlich-demokratische Grundordnung und werde dabei durch Steuergelder in Millionenumfang aus der Parteienfinanzierung staatlich unterstützt. „Das kann man nicht langfristig tolerieren“, sagte Dobrindt.

Dobrindt sagte auch, er halte den Zeitpunkt für gerechtfertigt, das Verbotsverfahren jetzt zu initiieren. „In manchen Regionen Deutschlands erleben wir eine sehr organisiert und zielstrebig agierende rechtsextreme Szene“, warnte er.

Der CSU-Generalsekretär sagte: „Kritiker wenden ein, dass man den Entscheid des Verfassungsgerichts nicht vorhersagen könne. Dies gilt aber grundsätzlich für Gerichtsentscheide.“ Das dürfe nicht dazu führen, „die härteste Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie zu scheuen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestag-und-regierung-sollen-npd-verbot-mittragen-57737.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Ischinger Trump macht mir Angst

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem ...

Sicherheitskonferenz am 01.02.2014 in München. Foto: Tobias Kleinschmidt

© Kleinschmidt / MSC / CC BY 3.0 de

Schulz „Steinmeier wird als Präsident Brücken bauen“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die bevorstehende Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten als "Glücksfall" bezeichnet. "Frank-Walter ...

Weitere Schlagzeilen