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Bundestag & Regierung sollen NPD-Verbot mittragen

© J. Patrick Fischer

05.12.2012

Dobrindt Bundestag & Regierung sollen NPD-Verbot mittragen

„Das kann man nicht langfristig tolerieren.“

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, ein NPD-Verbotsverfahren mitzutragen. Der „Welt“ sagte Dobrindt, er befürworte es, wenn neben dem Bundesrat auch die beiden anderen Verfassungsorgane, der Bundestag und die Bundesregierung, diesen Verbotsantrag stellen. Er sei überzeugt davon, dass er zum Erfolg führe, so der CSU-Politiker weiter.

Dobrindt lobte das Vorgehen der Bundesländer. Diese hätten klar formuliert, dass sie einen Versuch eines NPD-Verbotsverfahrens unternehmen wollen. „Ich kann dies nur nachdrücklich unterstützen.“ Die NPD bekämpfe die freiheitlich-demokratische Grundordnung und werde dabei durch Steuergelder in Millionenumfang aus der Parteienfinanzierung staatlich unterstützt. „Das kann man nicht langfristig tolerieren“, sagte Dobrindt.

Dobrindt sagte auch, er halte den Zeitpunkt für gerechtfertigt, das Verbotsverfahren jetzt zu initiieren. „In manchen Regionen Deutschlands erleben wir eine sehr organisiert und zielstrebig agierende rechtsextreme Szene“, warnte er.

Der CSU-Generalsekretär sagte: „Kritiker wenden ein, dass man den Entscheid des Verfassungsgerichts nicht vorhersagen könne. Dies gilt aber grundsätzlich für Gerichtsentscheide.“ Das dürfe nicht dazu führen, „die härteste Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie zu scheuen“.

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