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07.10.2014

Bericht Bundestag über Sprachpolitik der EU-Kommission verärgert

Protestbrief an die Generalsekretärin der EU-Kommission.

Berlin/Brüssel – Der Bundestag ist über den Umgang der EU-Kommission mit der deutschen Sprache verärgert. Die Kommission will an diesem Mittwoch ihren neuen EU-Fortschrittsbericht zur Türkei vorlegen, ohne dabei auch eine deutsche Fassung zu veröffentlichenm berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hatte deshalb am Montag einen Protestbrief an die Generalsekretärin der EU-Kommission, Catherine Day, geschickt. In seinem Brief, schrieb Singhammer, „wichtige Kommissionsvorlagen wie die Länderfortschrittsberichte“ sollten immer „zeitgleich in allen Sprachversionen“ vorgelegt werden. Die EU-Kommission wolle die deutsche Fassung aber erst Mitte November, also mit fast sechs Wochen Verzug, präsentieren.

Dies sei „deutlich zu spät“, schreibt Singhammer. Mitte November werde die Debatte über den Türkei-Bericht gelaufen sein. Der Bericht werde deshalb „auf Grundlage der englischen Version beraten und öffentlich diskutiert werden müssen“. Dies sei sowohl „für die parlamentarischen Beratungen des Deutschen Bundestages“ als auch „für die Bemühungen um mehr Transparenz europäischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse“ bei den Bürgern „von außerordentlichem Nachteil“.

Deshalb forderte der Bundestagsvizepräsident die EU-Kommission auf, den Türkei-Bericht diese Woche nicht nur in der englischen, sondern auch gleich in einer deutschen Fassung vorzulegen.

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