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Bundestag streitet weiter über Fiskalpakt

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09.02.2012

Europapolitik Bundestag streitet weiter über Fiskalpakt

Koalitionsfraktionen loben geplantes Abkommen – Opposition attackiert Europapolitik der Regierung.

Berlin – Ist der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ein wirksames Mittel gegen die europäische Krise? An dieser Frage schieden sich am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag die Geister. Der Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, lobte den geplanten Pakt als “Meilenstein in der Geschichte Europas” und als “Meisterstück unserer Bundeskanzlerin”. Dagegen zweifelten SPD und Grüne an, dass der Vertrag viel bringen werde. Die Linksfraktion warf der Regierung vor, die Krise in Europa zu verschlimmern.

Der Linke-Abgeordnete Dietmar Bartsch urteilte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrem Kurs Europa gespalten. “Ihr Weg verschärft die Krise immer mehr”, rief Bartsch der Regierung zu. In Griechenland führe die deutsche Politik zu “bitterer Armut”, das Land werde kaputt gespart. Bartsch forderte eine Art Marshall-Plan für Europa, um das Wachstum anzukurbeln. Mit einem solchen “Merkel-Plan” könne die Kanzlerin in die Geschichte einzugehen – die Linke würde ihr gern dabei helfen, versicherte Bartsch.

Der SPD-Abgeordnete Klaus Hagemann verlangte ebenfalls ein Konzept für mehr Wachstum. Er warf der Bundesregierung vor, bisher nur “Trippelschritte” zur Lösung der europäischen Probleme unternommen zu haben. Im Fiskalpakt stecke vor allem das Prinzip Hoffnung, denn Ratifizierung und Umsetzung seien völlig offen. Zudem kritisierte auch Hagemann die Griechenland-Politik der Regierung. Die verlangten Kürzungen von Löhnen und Sozialausgaben böten den griechischen Bürgern keine Perspektive. “Die Würde der Menschen” müsse stets berücksichtigt werden, mahnte Hagemann.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, verlangte, aus dem Fiskalpakt “sollte man mal die Luft rauslassen”. Große Teile der Verabredung seien nicht bindend, für andere gebe es schon längst Regelungen. Die Regierung lobe ständig den Fiskalpakt, rede aber nicht über drängende Probleme wie “das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa”, beklagte Hinz. Zudem fehle ein Tilgungsfonds für die Altschulden der Europäer.

Barthle: Regierung packt die “Wurzel des Übels”

Vertreter von Regierung und Koalition widersprachen der Kritik vehement. Barthle erklärte, der Fiskalpakt sei gut für Europa und den Euro und daher “genau der richtige Weg”. Die 25 beteiligten EU-Staaten würden sich damit zu mehr Stabilität und Haushaltskontrolle bekennen, sagte der CDU-Politiker. Zur Bekämpfung der Krise gehe die Regierung im Gegensatz zur Opposition “an die Wurzel des Übels”, nämlich die übergroße Staatsverschuldung, heran.

Auch der FDP-Haushälter Otto Fricke erklärte die Staatsverschuldung in Europa zum Hauptproblem. So sei es auch zur desolaten Lage in Griechenland gekommen. Es sei vielen Ländern zu einfach gemacht worden, immer neue Kredite aufzunehmen, sagte Fricke. “Der Fiskalpakt hat die Auswirkung, das so etwas nicht mehr passiert.”

Für die Regierung erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, der Fiskalpakt sei ein Erfolg für Deutschland, aber auch für die gesamte Europäische Union. Dennoch gebe es noch viel zu tun, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Gefragt sei jetzt “eine Agenda für mehr Wachstum und Beschäftigung”. Diese sei beim jüngsten EU-Gipfel bereits verabredet worden – nun gehe es darum, den Plan “mit Leben zu füllen”.

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