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Bundestag streitet über mehr Frauenrechte

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08.03.2012

Frauentag Bundestag streitet über mehr Frauenrechte

Schröder lobt Fortschritte in der Gleichstellung.

Berlin – Mit einer emotionalen und fast ausschließlich von Frauen geführten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag den 101. Internationalen Frauentag gewürdigt. Auf harschen Widerspruch der Opposition stieß dabei die Einschätzung von Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU), wonach es im vergangenen Jahr große Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter gegeben habe. Eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen lehnte die Ministerin erneut ab.

Erstmals in der Parlamentsgeschichte wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung ein Gleichstellungsbericht vorgelegt. Er kommt zum ernüchternden Schluss, dass neun Jahre freiwillige Vereinbarungen in der Wirtschaft zu keiner grundlegenden Veränderung der „Geschlechterverteilung in Führungspositionen“ geführt hat. Zudem sei eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen trotz des „Umbruchs im Erwerbssystem“ nicht realisiert worden, wird kritisiert.

Vor diesem Hintergrund kündigten Sozialdemokraten einen eigenen Gesetzentwurf für eine verbindliche Frauenquote an. Sie soll absehbar bei 40 Prozent liegen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler ermunterte die Abgeordneten der Koalition, hier über ihren Schatten zu springen: „Lassen sie uns ein weiteres Frauenrecht erkämpfen.“ Denn nach wie vor sei es doch so, dass die Lebenswirklichkeit Frauen „systematisch von Führungspositionen“ fernhalte.

Die Grünen unterstützten die weitere SPD-Forderung nach einer gesetzlichen Regelung des Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es sei ein „unhaltbarer Zustand“, dass im 21. Jahrhundert in Deutschland immer noch darüber geredet werde, dass Frauen anhaltend schlechter bezahlt sind als Männer, sagte Fraktionschefin Renate Künast. In einem ersten Schritt sollen Betriebe nach dem Willen der Grünen nachweisen, dass Entgelte diskriminierungsfrei geregelt sind.

Ein besonderes Zeichen zum Frauentag setzte die Linksfraktion: Im Bundestag erschienen am Donnerstag nur Frauen, die Männer machten an dem Tag landesweit ein Praktikum in sogenannten Frauenberufen. „Wir sind die erste reine Frauenfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Yvonne Ploetz. Sie stellte sich ausdrücklich hinter Forderungen nach einer Frauenquote und einem Entgeltgleichheitsgesetz.

Bundesfamilienministerin Schröder erneuerte derweil ihre Ablehnung einer gesetzlichen Quote. Auch ohne solch staatlichen Vorgaben seien beachtliche Fortschritte erreicht worden, sagte sie. Noch vor kurzem belächelt, würden heute die Personalvorstände um Strategien zur Frauenförderung gebeten. Zugleich würdigte Schröder anlässlich des 101. Internationalen Frauentages den Kampf um Frauenrechte in der arabischen Welt. Die Opposition warf der CDU-Politikerin daraufhin Realitätsverweigerung vor.

Als einziger Mann trat in der gut 90-minütigen Debatte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring an das Rednerpult. Er rief dazu auf, „antiquierte Rollenbildern“ abzulegen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Zugleich musste sich Döring den Spott der Grünen über den 25-Prozent-Frauenanteil in seiner Fraktion anhören. Nur die Union steht mit rund 20 Prozent noch schlechter da.

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