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Bundestag stimmt für neues Abfallgesetz

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28.10.2011

Umweltschutz Bundestag stimmt für neues Abfallgesetz

Berlin – Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen, mit dem die Wiederverwertung von Müll weiter erhöht werden soll. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, weil die Rolle der Kommunen bei der Entsorgung nicht ausreichend gestärkt werde. Zuvor hat Bundesumweltminister Röttgen für die neue Richtlinie geworben. Röttgen sagte im Bundestag, man müsse lernen, mit weniger Ressourcen auszukommen. Daher werde Recycling immer wichtiger.

SPD und Linkspartei kritisierten, private Unternehmen würden künftig gegenüber den Kommunen bei der Müllsammlung bevorzugt. Das Gesetz sieht vor, privaten Sammlern nur dort einen Zugriff zu gewähren, wo eine Kommune nicht selbst über ein hochwertiges Sammelsystem verfügt oder dieses plant. Zudem müssen private Entsorger bei einem Zuschlag eine Sammlung für mindestens drei Jahre garantieren, um einen Rückzug bei sinkenden Wertstoffpreisen zu verhindern.

Für die Umsetzung der neuen Mülltrennung ist frühestens ab 2013 für jeden Haushalt einen neue Wertstofftonne vorgesehen. Dort können Verbraucher jede Art von Plastik- und Metallabfällen entsorgen, die gelbe Tonne soll entfallen. Damit könnten laut Röttgen pro Jahr und Bürger sieben Kilogramm Rohstoffe zusätzlich recyclet werden. Durch die Wiederverwertung können bereits Rohstoffimporte von mehr als sechs Milliarden Euro eingespart werden. Allein der Umsatz der Verwertungsbranche ist seit 1995 um rund 520 Prozent gewachsen, betont das Institut der Deutschen Wirtschaft.

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