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29.06.2012

Euro-Rettung Bundestag stimmt ESM und Fiskalpakt zu

„Ein Signal für Europa“.

Berlin – Der Bundestag hat am Freitagabend den umstrittenen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM jeweils mit der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Demnach votierten 491 Abgeordnete für den Fiskalpakt, 111 waren dagegen und sechs enthielten sich der Stimme. Für den Rettungsschirm ESM stimmten 493 mit Ja, 106 mit Nein, es gab fünf Enthaltungen.

Zuvor warb Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung für die beiden Verträge. Diese seien „ein Signal für Europa“. Mit seinem Ja liefere der Bundestag ein „Signal der Geschlossenheit nach innen und außen.“ Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung europäischer Wirtschaftsunion, so die Kanzlerin.

Einige Kritiker hatten nach den Ergebnissen vom EU-Gipfel in Brüssel eine Verschiebung des Votums gefordert. Die Linke scheiterte jedoch mit einem entsprechenden Antrag.

Die Beschlüsse sollten noch im Juni gefasst werden, damit der ESM wie geplant am 1. Juli in Kraft treten könnte. Danach sieht es aber nicht aus, denn das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Joachim Gauck vorsorglich gebeten, die Verträge noch nicht zu unterzeichnen, um Zeit für eine genaue Prüfung zu haben. Die Richter in Karlsruhe erwarten mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden. Darunter auch vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und allen Bundestagsabgeordneten der Linken.

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