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Reichstagsgebäude

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27.11.2012

Griechenland-Paket Bundestag soll am Donnerstag entscheiden

„Ich sage Ihnen: der Schuldenschnitt ist nicht vermieden.“

Berlin – Der Bundestag soll bereits am Donnerstag über das neue Rettungspaket für Griechenland entscheiden. Dies kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin an. Die Euro-Finanzminister hatten das Paket zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Nacht zum Dienstag beschlossen. Mit dem Rettungspaket sollen unter anderem von Mitte Dezember bis Ende März 2013 insgesamt 44 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte nach der Einigung in Brüssel vom Bundestag gefordert, bis Freitag abzustimmen. Einen Schuldenerlass für Griechenland soll es Schäuble zufolge nicht geben. Beobachter rechnen jedoch mittelfristig mit einem neuerlichen Schuldenschnitt. „Ich sage Ihnen: der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die Aussagen Schäubles im ZDF-„Morgenmagazin“. Weiter warf Steinmeier dem Bundesfinanzminister und der Bundesregierung vor, „sich an den Wahrheiten vorbeizumogeln.“

Auch Norberth Barthle (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach davon, dass es „voraussichtlich dann im Jahr 2020 nur mit einem Schuldenschnitt gehen“ könnte.

Durch die beschlossenen Maßnahmen soll die griechische Schuldenquote bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die bisherige Zielmarke, die insbesondere vom IWF als oberste Grenze der Schuldentragfähigkeit angesehen wird, lag bei 120 Prozent.

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