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Bundestag soll alle Rettungspakete für Euro-Staaten absegnen

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20.09.2011

Bundestag Bundestag soll alle Rettungspakete für Euro-Staaten absegnen

Berlin – Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben sich einem Medienbericht zufolge auf Änderungen zum EFSF-Begleitgesetz geeinigt. Wie die Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung berichtet, soll der Bundestag demnach künftig alle Hilfen der EFSF für überschuldete Euro-Staaten absegnen. Bislang muss die Bundesregierung lediglich Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss über die Rettungsmaßnahmen erzielen. Auch Änderungen des EFSF-Rahmenvertrages bedürfen demnach der Zustimmung des Parlaments.

Zugleich soll es laut dem Bericht künftig ein Vetorecht geben. Ohne Beschluss des Bundestags muss der deutsche Vertreter im EFSF-Direktorium die zur Abstimmung stehende Hilfe ablehnen, heißt es in dem Änderungsantrag. Um auch bei Eilverfahren Entscheidungen treffen zu können, soll ein neues Gremium gebildet werden. Jede Bundestagsfraktion soll darin mindestens ein Mitglied stellen. Die Mitglieder dieses Spezialgremiums sollen vom Haushaltsausschuss benannt werden.

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