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Merkel verteidigt EU-Haushaltsplan

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21.02.2013

Regierungserklärung Merkel verteidigt EU-Haushaltsplan

Merkel: Neuer EU-Haushalt wurde mit Augenmaß aufgestellt.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt den europäischen Sparhaushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Der in Brüssel gefundene Kompromiss könne sich „sehen lassen“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Mit dem Haushalt werde ein klares Signal gesendet, dass Europa wieder auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung setze, dabei aber nicht die Stabilität des Euro aus dem Auge verliere.

„Der Abschluss der Finanzplanungen schafft Planbarkeit und Sicherheit für alle“, betonte die Regierungschefin. Der Haushalt werde den“ Realitäten von heute und den Anforderungen von morgen“ gerecht.

Der neue EU-Haushalt hat eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro, das ist erstmals in der Geschichte ein Etat ohne inflationsbereinigten Zuwachs. Mit Blick auf die angekündigte Blockade im EU-Parlament fügte Merkel hinzu, hier werde es ein Angebot geben mit mehr Flexibilität in den Haushaltsjahren sowie in den einzelnen Ausgaberubriken.

Die neue Obergrenze entspreche dem, was in den Mitgliedsstaaten gerade geleistet werden könne. „Es wäre nicht vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssen, nur Europa selbst nicht“, begründete Merkel den Sparhaushalt. Dieser nehme die „Starken in die Pflicht“, stelle aber gleichzeitig auch Fairness zwischen den Nettozahlern her.

Die CDU-Vorsitzende warb für eine Verständigung mit dem Europäischen Parlament. Es werde sicher noch harte Verhandlungen geben müssen, aber „wir sollten nicht das Trennende sehen, sondern uns auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament konzentrieren“.

Merkel stellte erneut Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als essenziell wichtig heraus. Die deutsche Regierung werde die Verhandlungen, die in diesem Jahr beginnen sollen, nachhaltig unterstützen. „Das könnte auf beiden Seiten Wachstumsraten steigern“, hob die Kanzlerin hervor.

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