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Opposition wirft Regierung Fälschung & Zensur vor

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21.02.2013

Armutsbericht Opposition wirft Regierung Fälschung & Zensur vor

Heftiger Schlagabtausch über Armuts- und Reichtumsbericht.

Berlin – Es war ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf: Auf Antrag der Opposition debattierten die Bundestagsabgeordneten am Donnerstag über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der einen Überblick über die Lebensverhältnisse in Deutschland gibt. SPD, Grüne und Linke beklagten schwere Versäumnisse in der Sozialpolitik und warfen Union und FDP vor, den Bericht gefälscht zu haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel zog sogar einen Vergleich zu den Methoden totalitärer Staaten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), an den sich die Vorwürfe vorwiegend richteten, blieb der Debatte fern.

Eine erste Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts aus dem September hatte für Streit innerhalb der Bundesregierung gesorgt und war daraufhin an mehreren Stellen verändert worden. Eine offizielle Kabinettsentscheidung steht jedoch noch aus.

Gabriel attestierte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sie habe mit dem ursprünglichen Bericht Mut bewiesen, sei aber „mundtot“ gemacht worden. Mit der Streichung mehrerer Passagen aus dem Bericht habe die Regierung „einen der wichtigsten bürgerlichen Werte“ mit Füßen getreten – die Wahrhaftigkeit. Bislang sei es eher in totalitären Staaten üblich gewesen, dass die Wirklichkeit „gefälscht, Statistiken verändert, retuschiert und Zensur ausgeübt“ worden sei. In diesem Fall habe die Bundesregierung aber „kosmetische Berichtschirurgie“ betrieben.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sprach von Zensur und warf Union und FDP vor, die Augen vor der gesellschaftlichen Realität in Deutschland zu verschließen. „Diese Regierung hat versagt bei der sozialen Gerechtigkeit“, beklagte sie.

Linke-Chefin Katja Kipping forderte, der Armuts- und Reichtumsbericht solle künftig von einer unabhängigen Kommission erstellt werden. Zugleich forderte sie die Regierung auf: „Anstatt Berichte zu schönen, sollten Sie lieber die Wirklichkeit verbessern.“

Die Kritik der Opposition richtete sich vor allem an Rösler, dessen Ministerium die erste Fassung des Berichts deutlich kritisiert hatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, beantragte daher die Anwesenheit des Ministers in der Debatte, was mit der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag jedoch abgelehnt wurde. Auch von der Leyen sollte ursprünglich herbeizitiert werden. Die Ministerin traf aber leicht verspätet gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Plenum des Bundestags ein, bevor über Becks Antrag abgestimmt werden konnte.

Union und FDP wiesen den Vorwurf der Opposition zurück. Der Sozialexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), gab zu bedenken, es gehe nicht um Klamauk, sondern um die Menschen, die tatsächlich armutsgefährdet seien. Der Bericht zeige aber, dass das Hauptarmutsrisiko lange Phasen der Arbeitslosigkeit seien. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei seit 2007 jedoch erheblich gesunken. Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger warf der Opposition billige Polemik vor und sprach von einer „Wahlkampfveranstaltung“.

Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel sprach von einem „lächerlichen Zensurvorwurf“. Sein Kollege, Fraktionsvize Heinrich Kolb, forderte SPD-Chef Gabriel auf, den Vorwurf der Zensur zurückzunehmen.

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