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Opposition macht Aigner mitverantwortlich

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22.02.2013

Pferdefleisch-Skandal Opposition macht Aigner mitverantwortlich

Bundestag debattiert über Verbraucherpolitik.

Berlin – Für den Etikettenschwindel beim Pferdefleisch macht die Opposition auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verantwortlich. Die Ministerin habe nicht für ausreichend Transparenz gesorgt und das „kranke System der langen internationalen Produktionsketten“ nicht unterbrochen, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Freitag im Bundestag. Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion Ulrich Kelber monierte, es sei Aigner gewesen, die in Brüssel die verbindliche Herkunftsbezeichnung gestoppt habe.

Aigner selbst nutzte die Debatte über den Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung für eine klare Schuldzuweisung. Der Handel stehe in der Verantwortung und sei zur Qualitätssicherung verpflichtet, sagte sie. „Dieses System hat offensichtlich versagt.“

Deshalb werde der Bund gemeinsam mit den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Ländern die Kontrollsysteme der Supermarktketten durchleuchten, sagte die Ministerin. Darüber hinaus wolle sie sich beim Agrarministerrat am Montag in Brüssel dafür starkmachen, dass endlich ein Konzept für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung verarbeiteter Lebensmittel auf den Tisch komme. „Aber auch eine Herkunftskennzeichnung hätte diesen Skandal nicht verhindert“, meinte die CSU-Politikerin.

„Schutzpatronin der ‚Geiz-ist-geil‘-Strategie“

Der SPD-Politiker Kelber hielt der Ministerin vor, mit Scheinmaßnahmen darüber hinwegzutäuschen, dass die Schwachstellen nicht beseitigt würden. „Machen Sie aus ihrem Berg von Ankündigungen doch wenigstens einen Hügel von Taten“, sagte er.

Künast warf Aigner und deren Vorgänger Horst Seehofer (CSU) vor, sie hätten alle Schleusen geöffnet für Billigfleisch und Dumping in der Fleischindustrie. „Viele beklagen immer ‚Geiz ist geil‘ als Ideologie, aber faktisch sind Sie die Schutzpatronin dieser Strategie.“ Die stillen Rückrufe von Lebensmitteln müssten enden. „Selbst im preiswertesten Segment haben die Verbraucher ein Recht: nämlich, dass, was draufsteht, auch drin ist für ihr gutes Geld“, sagte Künast.

Während Abgeordnete von Union und FDP Aigners Verbraucherpolitik verteidigten, kam erneut Kritik aus den Ländern. Die Hamburger Verbrauchersenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) kritisierte, die Ministerin habe den Bundesländern noch vor zwei Jahren erklärt, dass sie eine Herkunftsbezeichnung bei Fertiglebensmitteln für nicht machbar halte. Auch beim Pferdefleischskandal verfahre der Bund nach der Strategie: „Zuerst hält man etwas nicht für nötig, dann nicht für möglich, dann versucht man es, aber dann setzt man es nicht durch.“

„Arme Menschen nicht der Müllschlucker der Nation“

Die Abgeordnete der Linkspartei, Karin Binder, forderte: „Herkunftskennzeichnung muss sein – und zwar die ganze Kette durch.“ Denn bei Fleischbeimischungen werde getrickst und getäuscht, damit Lebensmittel möglichst billig seien und als Lockvogelangebote eingesetzt werden könnten. „Auch Menschen, die wenig Geld haben, haben Anspruch darauf, dass die Lebensmittel, die sie kaufen, sicher sind.“

Als nicht hinnehmbar bezeichnete Binder den Vorschlag, Pferdefleisch-Lasagne an Bedürftige zu verteilen. „Ich halte das für unmoralisch und höchst bedenklich“, sagte die Linke-Abgeordnete. „Auch arme Menschen dürfen nicht zum Müllschlucker der Nation gemacht werden.“

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