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Lammert will Wahlrecht rasch wieder ändern

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31.03.2013

Bundestag Lammert will Wahlrecht rasch wieder ändern

Er hoffe, dass sich die Zahl der Abgeordneten nicht ausweite.

Leipzig – Sollte der nächste Bundestag wegen des neuen Wahlrechts deutlich größer werden, will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Regelungen rasch noch einmal ändern. Er hoffe, dass sich die Zahl der Abgeordneten nicht ausweite, sagte Lammert im Video-Interview der „Leipziger Zeitung“ (Dienstagausgabe). Wenn es aber doch zu einer „spürbaren Vergrößerung“ der Anzahl der Sitze im Bundestag komme, „dann sollten wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode noch einmal in Ruhe über das Wahlrecht nachdenken“, forderte der Parlamentspräsident.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2012 die bisherige Regelung der Sitzverteilung wegen dieser Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland durch Direktmandate mehr Sitze gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die Parteien waren wegen des Urteils zu einer raschen Neuregelung gezwungen, die bereits für die Wahl am 22. September gilt.

Nun führen künftig Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Größenverhältnis zueinander erhalten bleibt. Erwartet wird, dass sich die Zahl der Abgeordneten dadurch vergrößert. Lammert sagte dazu, sein Eindruck sei, dass von den Parteien und Fraktionen ein zahlenmäßig vergrößertes Parlament „eigentlich niemand will“.

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