Bundestag Lammert hofft auf rasche Neuregelung der Diäten
Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten monatlich 8.252 Euro.
Leipzig – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt dafür, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl im September die Abgeordnetendiäten neu regelt. Im Video-Interview der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Lammert, es wäre schön, wenn die Fraktionen sich verständigten, ob und welche der Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu dem Thema sie aufgreifen.
Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Lammert übergeben. Lammert gab zu bedenken, wenn erst ein neuer Bundestag auf diese Empfehlungen zurückkomme, gäbe es unvermeidlicherweise den Verdacht, Regelungen für sich selbst beschließen zu sollen und zu wollen.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass sich die Diäten stärker an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren soll. Das würde eine Anhebung um mehrere hundert Euro im Monat bedeuten. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten Diäten von monatlich 8.252 Euro.
Lammert wertete zugleich die bald endende 17. Legislaturperiode des Bundestages als historisch in der Parlamentsgeschichte. Er glaube, „dass diese aufregende, komplizierte, schwierige und teilweise auch chaotische Legislaturperiode gute Aussicht hat, von den Historikern einmal besonders gewürdigt zu werden als die Legislaturperiode, in der es eine erkennbare und nachhaltige Stärkung parlamentarischer Mitwirkungsrechte gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Euro-Krise und die dazu ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Der Bundestag sei jetzt für Aufgaben verantwortlich, die über Jahrzehnte völlig unangefochten rein exekutiver Handlungsgegenstand gewesen seien. „Es gibt in Europa kein zweites Parlament, das größeren Einfluss auf politische Entscheidungen hätte, als der Deutsche Bundestag“, schlussfolgerte Lammert.
01.04.2013 - dapd / newsburger.de