Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Lammert hofft auf rasche Neuregelung der Diäten

© dapd

01.04.2013

Bundestag Lammert hofft auf rasche Neuregelung der Diäten

Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten monatlich 8.252 Euro.

Leipzig – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt dafür, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl im September die Abgeordnetendiäten neu regelt. Im Video-Interview der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Lammert, es wäre schön, wenn die Fraktionen sich verständigten, ob und welche der Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu dem Thema sie aufgreifen.

Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Lammert übergeben. Lammert gab zu bedenken, wenn erst ein neuer Bundestag auf diese Empfehlungen zurückkomme, gäbe es unvermeidlicherweise den Verdacht, Regelungen für sich selbst beschließen zu sollen und zu wollen.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass sich die Diäten stärker an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren soll. Das würde eine Anhebung um mehrere hundert Euro im Monat bedeuten. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten Diäten von monatlich 8.252 Euro.

Lammert wertete zugleich die bald endende 17. Legislaturperiode des Bundestages als historisch in der Parlamentsgeschichte. Er glaube, „dass diese aufregende, komplizierte, schwierige und teilweise auch chaotische Legislaturperiode gute Aussicht hat, von den Historikern einmal besonders gewürdigt zu werden als die Legislaturperiode, in der es eine erkennbare und nachhaltige Stärkung parlamentarischer Mitwirkungsrechte gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Euro-Krise und die dazu ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Der Bundestag sei jetzt für Aufgaben verantwortlich, die über Jahrzehnte völlig unangefochten rein exekutiver Handlungsgegenstand gewesen seien. „Es gibt in Europa kein zweites Parlament, das größeren Einfluss auf politische Entscheidungen hätte, als der Deutsche Bundestag“, schlussfolgerte Lammert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestag-lammert-hofft-auf-rasche-neuregelung-der-diaeten-62452.html

Weitere Nachrichten

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Weitere Schlagzeilen