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24.10.2009

Bundestag fordert rund 300000 Euro Strafe von der Linken

Berlin – Die Linke muss offenbar 292000 Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Das geht der „Bild“-Zeitung zufolge aus einem Bericht zur Parteifinanzierung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Demnach gründe sich die Strafe auf Unregelmäßigkeiten hinsichtlich einer Parteispende, die bereits vor dem Zusammenschluss von PDS und WASG erfolgt war. So habe die PDS 2006 den Wahlkampf der WASG in Rheinland-Pfalz mit einer Summe von etwa 146000 Euro unterstützt. Die WASG hatte daraufhin die Erwähnung der Summe als Parteispende im Rechenschaftsbericht versäumt und somit gegen die Veröffentlichungspflichten des Parteiengesetzes verstoßen. Laut Bundestag habe die Linke gegen die Strafe in Höhe des doppelten Spendenbetrags bereits Klage erhoben.

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