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Edathy

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29.01.2015

Kinderpornografie-Affäre Ex-Mitarbeiter und LKA-Präsident bestätigen Aussage Edathys

Affäre wird zu einer großen Belastungsprobe für die SPD.

Berlin – Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Kinderporno-Affäre haben mehrere Zeugen die Aussagen des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bestätigt. Damit wird die Affäre um Geheimnisverrat und politische Freundschaften zu einer großen Belastungsprobe für die SPD. Vor allem der Aussage des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, der im Dezember vom Ausschuss befragt worden war, wurde am Donnerstag von drei Vertrauten Edathys in mehreren Punkten widersprochen.

Einer von ihnen sagte, Hartmann habe ihm bereits am 15. November 2013 während eines SPD-Parteitags berichtet, dass Edathys Name auf einer Verdächtigenliste stehe und dass die SPD-Spitze davon wisse. Das verlautete am Abend aus dem Ausschuss, der den Zeugen hinter verschlossenen Türen befragte. Edathy selbst hatte nach eigener Aussage erst etwas später von Hartmann erfahren, dass Ermittlungen wegen der Bestellung von Nacktbildern Minderjähriger gegen ihn liefen.

Hartmann hatte ausgesagt, der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann habe ihn damals gebeten, sich um Edathy zu kümmern, als dieser Ende 2013 in einem schlechten Zustand gewesen sei. Die Oppositionsvertreter im Ausschuss sehen, nachdem ihnen Hartmanns Einlassungen nun sehr zweifelhaft erscheinen, auch Oppermann wieder in der Schusslinie. „Das ist ein schwarzer Tag für die SPD, das muss ich sogar als Koalitionspartner sagen“, erklärte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Frieser (CSU).

Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt. Kurz darauf hatte die Polizei seine Büros und seine Wohnung nach kinderpornografischem Material durchsucht. Im Februar steht er in Niedersachsen wegen Kinderpornografie vor Gericht.

Dem Untersuchungsausschuss sagte Edathy später, sein Fraktionskollege Hartmann habe ihm im Herbst 2013 Informationen über die Ermittlungen zukommen lassen, die er aus dem Bundeskriminalamt erhalten habe. Hartmann bestreitet das. Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic konstatierte nun: „Die Aussage von Sebastian Edathy ist glaubwürdig, die von Michael Hartmann ist es nicht.“

Der Rheinland-Pfälzer Hartmann soll am 5. Februar zum zweiten Mal vor dem Ausschuss aussagen. Ein Antrag der Opposition, ihn schon an diesem Donnerstag erneut als Zeugen zu befragen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Frank Tempel (Linke) sagte: „So wird dieses Lügengebäude noch eine weitere Woche im Raum stehen.“

Nach Angaben Friesers sagte ein ehemaliger Büroleiter Edathys, sein Chef habe ihm am 25. November 2013 in aufgelöstem Zustand berichtet, von Hartmann informiert worden zu sein, dass gegen ihn, Edathy, wegen des Verdachts auf Besitz illegaler Nacktaufnahmen Minderjähriger ermittelt werde. Der Zeuge sagte laut Frieser, in dem Gespräch sei auch der Name des damaligen Bundeskriminalamt-Präsidenten Jörg Ziercke als mögliche Informationsquelle Hartmanns gefallen. An Details erinnerten sich die Zeugen nicht. Ziercke will mit Hartmann nicht über Edathy gesprochen haben.

Auch die Zeugenaussage des Präsidenten des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, Wolfgang Hertinger, stützte Edathys Version. Hertinger bestätigte, dass Hartmann, wie von Edathy angegeben, im Januar 2014 versucht hatte, ihm Informationen über Ermittlungen gegen deutsche Kunden eines kanadischen Kinderporno-Händlers zu entlocken. Er habe aber nichts preisgegeben, berichtete Hertinger. Edathy war durch die kanadischen Ermittlungen ins Visier der Justiz geraten.

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