Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Edathy

© Bernd von Jutrczenka / Archiv über dpa

29.01.2015

Kinderpornografie-Affäre Ex-Mitarbeiter und LKA-Präsident bestätigen Aussage Edathys

Affäre wird zu einer großen Belastungsprobe für die SPD.

Berlin – Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Kinderporno-Affäre haben mehrere Zeugen die Aussagen des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bestätigt. Damit wird die Affäre um Geheimnisverrat und politische Freundschaften zu einer großen Belastungsprobe für die SPD. Vor allem der Aussage des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, der im Dezember vom Ausschuss befragt worden war, wurde am Donnerstag von drei Vertrauten Edathys in mehreren Punkten widersprochen.

Einer von ihnen sagte, Hartmann habe ihm bereits am 15. November 2013 während eines SPD-Parteitags berichtet, dass Edathys Name auf einer Verdächtigenliste stehe und dass die SPD-Spitze davon wisse. Das verlautete am Abend aus dem Ausschuss, der den Zeugen hinter verschlossenen Türen befragte. Edathy selbst hatte nach eigener Aussage erst etwas später von Hartmann erfahren, dass Ermittlungen wegen der Bestellung von Nacktbildern Minderjähriger gegen ihn liefen.

Hartmann hatte ausgesagt, der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann habe ihn damals gebeten, sich um Edathy zu kümmern, als dieser Ende 2013 in einem schlechten Zustand gewesen sei. Die Oppositionsvertreter im Ausschuss sehen, nachdem ihnen Hartmanns Einlassungen nun sehr zweifelhaft erscheinen, auch Oppermann wieder in der Schusslinie. „Das ist ein schwarzer Tag für die SPD, das muss ich sogar als Koalitionspartner sagen“, erklärte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Frieser (CSU).

Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt. Kurz darauf hatte die Polizei seine Büros und seine Wohnung nach kinderpornografischem Material durchsucht. Im Februar steht er in Niedersachsen wegen Kinderpornografie vor Gericht.

Dem Untersuchungsausschuss sagte Edathy später, sein Fraktionskollege Hartmann habe ihm im Herbst 2013 Informationen über die Ermittlungen zukommen lassen, die er aus dem Bundeskriminalamt erhalten habe. Hartmann bestreitet das. Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic konstatierte nun: „Die Aussage von Sebastian Edathy ist glaubwürdig, die von Michael Hartmann ist es nicht.“

Der Rheinland-Pfälzer Hartmann soll am 5. Februar zum zweiten Mal vor dem Ausschuss aussagen. Ein Antrag der Opposition, ihn schon an diesem Donnerstag erneut als Zeugen zu befragen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Frank Tempel (Linke) sagte: „So wird dieses Lügengebäude noch eine weitere Woche im Raum stehen.“

Nach Angaben Friesers sagte ein ehemaliger Büroleiter Edathys, sein Chef habe ihm am 25. November 2013 in aufgelöstem Zustand berichtet, von Hartmann informiert worden zu sein, dass gegen ihn, Edathy, wegen des Verdachts auf Besitz illegaler Nacktaufnahmen Minderjähriger ermittelt werde. Der Zeuge sagte laut Frieser, in dem Gespräch sei auch der Name des damaligen Bundeskriminalamt-Präsidenten Jörg Ziercke als mögliche Informationsquelle Hartmanns gefallen. An Details erinnerten sich die Zeugen nicht. Ziercke will mit Hartmann nicht über Edathy gesprochen haben.

Auch die Zeugenaussage des Präsidenten des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, Wolfgang Hertinger, stützte Edathys Version. Hertinger bestätigte, dass Hartmann, wie von Edathy angegeben, im Januar 2014 versucht hatte, ihm Informationen über Ermittlungen gegen deutsche Kunden eines kanadischen Kinderporno-Händlers zu entlocken. Er habe aber nichts preisgegeben, berichtete Hertinger. Edathy war durch die kanadischen Ermittlungen ins Visier der Justiz geraten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestag-ex-mitarbeiter-und-lka-praesident-bestaetigen-aussage-edathys-77577.html

Weitere Meldungen

Agentur Arbeit ARGE

© Mathias Bigge / CC BY-SA 3.0

Verband Sozialstaatsreform muss grundlegendes Vertrauen erneuern

"Das soziale Gefälle in Deutschland wächst seit Jahren. Ganz deutlich zeigen das die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit und bei der Rente. ...

Bundeswehr Panzergrenadiere Soldaten

Panzergrenadiere bei einer Übung © Bundeswehr-Fotos / Flickr: Panzergrenadiere / CC BY 2.0

Rühe Bundeswehr muss stärkste konventionelle Streitmacht werden

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Streitmacht Europas" zu ...

Ulla Jelpke

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

Bericht Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf

Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ...

Lindner Jetzt ist nicht die Zeit für das Sozialkonzept der SPD

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat der SPD vorgehaltem, mit ihrem Konzept für den "Sozialstaat 2025" zur Unzeit zu kommen. "Es ist der falsche ...

CSU Herrmann fordert Registrierung aller Ein- und Ausreisen in Europa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und ...

NRW Grüne fordern Stopp der Abrissarbeiten für Braunkohle-Tagebau

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern im Rheinischen Braunkohlerevier. Das geht ...

SPD NRW-Fraktionschef stellt Koalition in Frage

Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin. "Wenn die Union sich nicht ...

Junge Union Kuban gegen Rente mit 63 und für schnellere Abschiebungen

Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente ...

Umfrage Mehrheit sieht Heils Vorschlag für Grundrente negativ

Die Deutschen stehen der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente äußerst skeptisch gegenüber. Eine Grundrente ohne ...

Flüchtlinge FDP fordert schärferes Vorgehen gegen „Identitätstäuscher“

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre wahre ...

Sigmar Gabriel „Nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben“

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft seine Partei dazu auf, sich nicht nur auf soziale Themen reduzieren zu lassen, sondern auch den ...

Umfrage SPD legt im ZDF-Politbarometer deutlich zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16 ...

Bundesnachrichtendienst Ex-BND-Präsident Schindler fordert Komplett-Umzug nach Berlin

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom ...

Umfrage CDU knapp vor der SPD in Bremen

Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage ...

"Äffle und Pferdle" FDP will Ampelsymbole ändern

An Fußgängerampeln sollen nach dem Willen der FDP künftig auch andere Symbole zulässig sein als die üblichen roten und grünen Figuren. ...

Freiheit der Verbraucher stärken Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte

Die Grünen fordern ein Recht auf Reparatur, das Nutzern erlaubt, etwa bei Smartphones, Computern und Tablets defekte Batterien auszutauschen oder ...

Bundesnachrichtendienst Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des BND

Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. ...

Lindner nach Facebook-Entscheidung Jetzt ist die Politik gefordert

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, beim Datenzugriff im Fall Facebook "genau hinzusehen". In einem Gespräch ...

SPD Heil verteidigt Grundrente gegen Kritik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik verteidigt. "Bei der Grundrente geht es um Respekt vor ...

Künast Staatliches Tierwohllabel grenzt an Verbrauchertäuschung

Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) übt scharfe Kritik an dem am Mittwoch von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten staatlichen ...

Baumsterben Grüne fordern beim Winterdienst Abkehr von Streusalz

Beim Winterdienst fordern die Grünen eine Abkehr vom Salz. "Statt beim Winterdienst an Alleen auf alternative Taustoffe oder Splitt zu setzen, werden alle ...

Grünen-Chef Habeck Tierwohl-Label der Bundeslandwirtschaftsministerin nur „Show“

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Tierwohl-Label, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem Mittwoch vorstellt, als "Show" ...

CDU/CSU Brinkhaus lehnt Heils Grundrente ab

„Hubertus Heil geht nun über diese Vereinbarungen hinaus.“ Bremen – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat ...

Grünen-Chef Habeck Union verschleppt den ökologischen Wandel der Wirtschaft

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat der Union vorgeworfen, den ökologischen Wandel der Wirtschaft zu verschleppen. "Wenn ...

Grundrente Grünen-Chef fordert „ernsthafte Debatte“

Grünen-Chef Robert Habeck hat zu einer "vernünftigen und ernsthaften Debatte" über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene ...

Trotz 26.000 Bewerbern Unbesetzte Planstellen bei deutschen Geheimdiensten

Mehr als 26.000 Männer und Frauen haben sich im vergangenen Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) ...

Sicherheitspolitk Berliner Innensenator Geisel kündigt Aufrüstung an

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte in der Hauptstadt sicherheitspolitisch aufrüsten. Das sagte Geisel in einem Interview mit dem ...

Nach Kubickis Ohrfeigen-Fantasie Hofreiter nimmt Einladung zum Bio-Wein an

Grünen-Fraktionschef hat die Einladung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu einem Bio-Wein angenommen. Mit diesem Angebot hatte Kubicki auf sein öffentliches ...

Segelschulschiff FDP nennt Bedingungen für Weiterbau der Gorch Fock

Die derzeit gestoppten Reparaturen des Segelschulschiffs Gorch Fock könnten nach Ansicht der FDP zu Ende geführt werden, wenn das Verteidigungsministerium ...

Bericht Unter von der Leyen stiegen Beraterkosten im Arbeitsministerium

Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. ...

Senatorin Scheeres „Ich nehme das Thema Mobbing sehr ernst“

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie tue zu wenig gegen Mobbing an den Schulen. Das Thema Mobbing nehme sie ...

SPD Klingbeil fordert Union zu Unterstützung bei Grundrente auf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am ...

FDP Lindner warnt vor Heils Rentenkonzept als „zweiter Sozialhilfe“

FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente "zu einer Art zweiten Sozialhilfe" umzubauen. ...

Weitere Nachrichten