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Bundestag entscheidet über Euro-Rettungsschirm

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20.07.2012

CDU-Politikerin Bundestag erinnert an DDR-Volkskammer

Kontrollfunktion aufgegeben.

Berlin – Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich bei den Parlamentsabstimmungen zur Euro-Rettung an die frühere DDR erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind. „Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpaktabstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen sich selbst nicht ernst“, sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin „Handelsblatt-Online„.

Wenn die Parlamentarier zudem „zulassen, dass die Regierung Informationen zurückhält, sie auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zugänglich macht und das Parlament trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR, die nichts zu sagen hatte, als einer selbstbewussten Körperschaft, die sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt“.

Harsche Kritik äußerte Lengsfeld auch am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken. „Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert“, sagte die CDU-Politikerin. „Dafür hätten die Parlamentarier nicht mit vielen Steuergeldern aus dem Urlaub geholt werden müssen.“

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