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Bundestag entscheidet über Haushalt

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25.11.2011

Bundestag Bundestag entscheidet über Haushalt

Berlin – Der deutsche Bundestag entscheidet am Freitag nach einer viertägigen Debatte abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr. Dem Entwurf der Regierung zufolge sollen 2012 rund 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das sind 1,1 Milliarden weniger, als im Entwurf von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Insgesamt sollen sich die Ausgaben auf 306,2 Milliarden belaufen. Das entspricht einer leichten Steigerung um 400 Millionen Euro gegenüber dem Etat des laufenden Jahres.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in den parlamentarischen Beratungen die Steigerung verteidigt und wolle mit seinem Haushalt den Konsolidierungskurs fortsetzen. Deutschland habe „eine besondere Verantwortung in der Krise“, denn: „Wir sind die Wachstumslokomotive in Europa“, betonte Schäuble und bekräftigte: „Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung – auch mit diesem Haushalt.“

Die Opposition hält den Etat dagegen für unsozial, zudem kritisierte sie die hohen Schulden. Der Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist mit 126,5 Milliarden Euro der größte im Haushalt, und der einzige, bei dem im kommenden Jahr gestrichen wird. „Jeder andere Einzelhaushalt weist ein Plus auf“, betonte die grüne Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Gekürzt werde also nur bei den Arbeitslosen und bei den sozial Schwachen, kritisierte sie.

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