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Bundestag entscheidet über Euro-Rettungsschirm EFSF

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29.09.2011

Euro-Krise Bundestag entscheidet über Euro-Rettungsschirm EFSF

Berlin – Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Die Summe soll nach Plänen der Regierung von 88 auf 211 Milliarden Euro steigen. Damit stehen dem EFSF künftig 440 Milliarden statt bisher 240 Milliarden Euro zur Verfügung, um überschuldeten Ländern zu helfen.

Die Koalition hofft bei der Abstimmung auf eine eigene Mehrheit im Parlament. Nach intensiven Beratungen kann die schwarz-gelbe Regierung auf die sogenannte Kanzlermehrheit hoffen, da einige potentielle Abweicher nun doch mit Ja stimmen wollen. So kündigte der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann am Mittwoch seine Zustimmung an. Es sei wichtig, dass die Koalition „in einer so wichtigen Frage“ nicht auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Wellmann.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach will hingegen bei seinem Nein bleiben. Gleichzeitig beklagte er den hohen Druck, der auf ihn ausgeübt werde. Verfehlt Regierungschefin Angela Merkel die Kanzlermehrheit wegen zu vieler Abweichler in den eigenen Reihen, gilt sie aus Sicht der Opposition als politisch angeschlagen. Mehr als 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen kann sich die Koalition deshalb nicht leisten.

Eine Mehrheit für das Gesetz gilt jedoch als sicher, da auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre Zustimmung angekündigt haben. Das Ergebnis der Abstimmung soll laut Tagesordnung der Bundestagssitzung gegen Mittag vorliegen.

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