Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundestag entscheidet über Euro-Rettungsschirm EFSF

© dts Nachrichtenagentur

29.09.2011

Euro-Krise Bundestag entscheidet über Euro-Rettungsschirm EFSF

Berlin – Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Die Summe soll nach Plänen der Regierung von 88 auf 211 Milliarden Euro steigen. Damit stehen dem EFSF künftig 440 Milliarden statt bisher 240 Milliarden Euro zur Verfügung, um überschuldeten Ländern zu helfen.

Die Koalition hofft bei der Abstimmung auf eine eigene Mehrheit im Parlament. Nach intensiven Beratungen kann die schwarz-gelbe Regierung auf die sogenannte Kanzlermehrheit hoffen, da einige potentielle Abweicher nun doch mit Ja stimmen wollen. So kündigte der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann am Mittwoch seine Zustimmung an. Es sei wichtig, dass die Koalition „in einer so wichtigen Frage“ nicht auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Wellmann.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach will hingegen bei seinem Nein bleiben. Gleichzeitig beklagte er den hohen Druck, der auf ihn ausgeübt werde. Verfehlt Regierungschefin Angela Merkel die Kanzlermehrheit wegen zu vieler Abweichler in den eigenen Reihen, gilt sie aus Sicht der Opposition als politisch angeschlagen. Mehr als 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen kann sich die Koalition deshalb nicht leisten.

Eine Mehrheit für das Gesetz gilt jedoch als sicher, da auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre Zustimmung angekündigt haben. Das Ergebnis der Abstimmung soll laut Tagesordnung der Bundestagssitzung gegen Mittag vorliegen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestag-entscheidet-ueber-euro-rettungsschirm-efsf-28872.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Wetterbedingte Notlage Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus ...

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Kretschmann Überwachung von Gefährdern intensivieren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren ...

Lebensmittel

© Public Domain

Niedersachsen Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht ...

Weitere Schlagzeilen