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Bundestag entscheidet über Abfallgesetz

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28.10.2011

Umweltschutz Bundestag entscheidet über Abfallgesetz

Berlin – Der deutsche Bundestag entscheidet am Freitag über ein neues Abfallgesetz, was die Zugriffsrechte auf den Müll regeln soll. Zudem wolle man damit die Recyclingquote steigern und die Menge des verbrannten Mülls senken.

Der überarbeitete Entwurf sieht vor, privaten Sammlern nur dort einen Zugriff zu gewähren, wo eine Kommune nicht selbst über ein hochwertiges Sammelsystem verfügt oder dieses plant. Zudem müssen private Entsorger bei einem Zuschlag eine Sammlung für mindestens drei Jahre garantieren, um einen Rückzug bei sinkenden Wertstoffpreisen zu verhindern.

Für die Umsetzung der neuen Mülltrennung ist frühestens ab 2013 für jeden Haushalt einen neue Wertstofftonne vorgesehen. Dort können Verbraucher jede Art von Plastik- und Metallabfällen entsorgen.

Durch die Wiederverwertung können bereits Rohstoffimporte von mehr als sechs Milliarden Euro eingespart werden. Allein der Umsatz der Verwertungsbranche ist seit 1995 um rund 520 Prozent gewachsen, betont das Institut der Deutschen Wirtschaft.

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