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Bundestag entscheidet Ende Februar über Immunität

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17.02.2012

Affäre-Wulff Bundestag entscheidet Ende Februar über Immunität

Das Gesuch nach Aufhebung der Immunität ist bei Bundestagspräsident Norbert Lammert eingetroffen.

Berlin – Das Gesuch nach Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff ist bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingetroffen. Er werde den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover “unverzüglich an den zuständigen Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten weiterleiten”, teilte Lammert am Freitag in Berlin mit. Verbunden sei dies mit der Bitte, “den Antrag sorgfältig zu prüfen und eine Beschlussempfehlung für das Plenum des Deutschen Bundestages vorzubereiten”.

Lammert kündigte an, dass das Parlament gleich zu Beginn seiner nächsten Sitzungswoche über die Aufhebung von Wulffs Immunität befinden werde. Diese beginnt am 27. Februar.

Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover in einem historisch einmaligen Vorgang die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts beantragt. Wulff wollte am Freitagvormittag eine Erklärung abgeben.

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