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Bundeswehr kann erweiterten Mali-Einsatz starten

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28.02.2013

EU-Ausbildungsmission Bundeswehr kann erweiterten Mali-Einsatz starten

Mehrheit bestätigt deutsche Beteiligung an EU-Ausbildungsmission.

Berlin – Der Bundestag hat den Weg zum aktuell neunten Auslandseinsatz der Bundeswehr freigemacht: Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament am Donnerstag in Berlin die Entsendung von bis zu 330 Soldaten in das westafrikanische Mali. Schon im Januar hatte die Bundeswehr die Transporthilfe für afrikanische Soldaten gestartet, wobei dieser Einsatz mit gegenwärtig knapp 70 Soldaten nicht mandatspflichtig war. Am Samstag nun soll ein Tankflugzeug der Bundeswehr starten, um bei der Luftbetankung französischer Militärjets in Mali zu helfen.

Dem Mandat für eine deutsche Beteiligung an der EU-Trainingsmission für malische Sicherheitskräfte stimmten 496 Abgeordnete zu bei 67 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Für die weiteren Hilfen beim Truppentransport afrikanischer Soldaten nach Mali sowie eine künftige Luftbetankung französischer Militärflugzeuge votierten 492 Abgeordnete bei 66 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von jeweils rund 87 Prozent der abgegeben Stimmen.

EU-Kampftruppe oder europäische Trainingseinsätze

Die Union wies in der Debatte darauf hin, dass es sich nach der „Patriot“-Entscheidung im Dezember und dem Afghanistan-Votum im Januar nun um das neunte und zehnte Bundeswehr-Mandat handle. Daher sollte es nicht nur regelmäßige Grundsatzdebatten im Parlament zur deutschen Sicherheitspolitik geben, sondern endlich auch rasch verlegbare EU-Kampftruppen, sagte der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff.

Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff lehnte das ab und sprach sich für eine „Arbeitsteilung“ von NATO und Europäischer Union aus. Statt EU-Kampfgruppen sollte es EU-Trainingsgruppen geben, das könne Europa besser. Hoff plädierte dafür, dass die NATO dafür die schnelle militärische Eingreiftruppe stellen soll.

SPD trägt Mali-Einsatz mit

Der SPD-Außenexperte Gernot Erler begründete die Zustimmung seiner Fraktion zum Militäreinsatz mit der anhaltenden Gefahr, die von einem zerfallenden Staat im Westen Afrikas ausgehen würde. Zugleich mahnte er eine politische Lösung des Konflikts mit den aufständischen Tuaregs an. Zudem müssten die Nachbarländer Algerien und Mauretanien in einen regionalen Stabilitätspakt einbezogen werden.

Für die Unionsfraktion gestand Schockenhoff zu, dass „militärisches Eingreifen eine politische Lösung nicht ersetzen“ könne. Aber der Kampf gegen einen möglichen Rückzugsraum für militante Islamisten habe nicht warten können. Nun komme es darauf an, die malischen Sicherheitskräfte zu befähigen, selbst die Stabilität des Landes zu garantieren. Genau das sähen die beiden neuen Bundeswehr-Mandate vor.

Linke gegen „Kriegsbeteiligung“

Die Linke lehnte erwartungsgemäß den Mali-Einsatz ab. „Terrorismus lässt sich nie mit Krieg bekämpfen“, sagte Christine Buchholz zur Begründung. Eine deutsche Hilfe für die französische Intervention sei zudem falsch, weil dieser Einsatz vor allem im Interesse der französischen Bergbau- und Energiekonzerne liege.

Die Grünen wiesen einen solchen Vorwurf zurück. Es gebe eben keine „französische Hinterhofpolitik“ mehr, sagte die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller. Vielmehr habe die „Notoperation“ der Franzosen den Weg für eine politische Lösung eines langen Konflikts in Mali geebnet. Im Übrigen stelle das Mandat klar, dass es keine deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen geben werde.

Einsatz kann länger als bis Anfang 2014 dauern

Beide Mandate sind zunächst bis zum 28. Februar 2014 befristet. Doch rechnete der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens damit, dass sowohl das Logistik-Mandat AFISMA als auch das Ausbildungs-Mandat EUTM Mali Deutschland „länger in Anspruch“ nehmen werde. Darauf hatte in den vergangenen Tagen bereits Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hingewiesen, weil eine gute Ausbildung malischer Sicherheitskräfte kaum in einem Jahr zu schaffen sei.

Während das Mandat zur logistischen Unterstützung bereits ab Anfang März umgesetzt wird, soll die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission Ende März oder Anfang April starten. Lediglich das Feldlazarett, das von der vom Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst im ostfriesischen Leer (Niedersachsen) gestellt wird, soll schon eher nach Koulikoro, knapp 60 Kilometer von der malischen Hauptstadt Bamako entfernt, verlegt werden.

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