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Bundestag billigt schwarz-gelbe Steuerpläne

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29.03.2012

Plenum Bundestag billigt schwarz-gelbe Steuerpläne

SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen.

Berlin – Der Bundestag hat die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung gebilligt. Das Plenum beschloss am Donnerstag eine Erhöhung des Grundfreibetrags um insgesamt 350 Euro. Damit soll der sogenannten Kalten Progression entgegengewirkt werden. Während die schwarz-gelbe Regierungskoalition dem Gesetz zustimmte, lehnten die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke das Vorhaben ab.

Als Kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass geringe Einkommenssteigerungen in Höhe der Inflation durch die Einstufung in einen höheren Steuertarif aufgefressen werden. Schwarz-Gelb will dieses Phänomen ab 2013 in mehreren Schritten abbauen. Zudem soll es zukünftig alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen der Kalten Progression geben, auf dessen Grundlage dann über eine erneute Korrektur entschieden wird.

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