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Abstimmung im Bundestag

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30.11.2012

Abstimmung Bundestag billigt Griechenland-Hilfe

473 der 584 anwesenden Abgeordneten sprachen sich für die Hilfen aus.

Berlin – Der Bundestag hat den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich am Freitag 473 der 584 anwesenden Abgeordneten für die Hilfen aus, 100 votierten dagegen, während sich elf Parlamentarier enthielten.

Die Maßnahmen betreffen erstmals direkt den Bundeshaushalt: Allein für das kommende Jahr rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Belastung des Bundeshaushalts in Höhe von 730 Millionen Euro. Insgesamt ist mit den Maßnahmen eine grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro verbunden.

Erst am Anfang dieser Woche hatten sich die Finanzminister der Eurozone und der Internationale Währungsfonds darauf verständigt, den Hellenen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. „Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der vor uns liegende Weg ist noch lang“, hatte Schäuble im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag erklärt.

Mit einer breiten Mehrheit im Bundestag war gerechnet worden, da SPD und Grüne ihre Zustimmung zu den neuerlichen Hilfsmaßnahmen angekündigt hatten.

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