Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

EZB

© dts Nachrichtenagentur

30.11.2012

Zinsverzicht der EZB Bundestag bezweifelt Rechtmäßigkeit

„Zinsen streichen heißt Schulden streichen.“

Berlin – Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten die Rechtmäßigkeit des geplanten Zinsverzichts der EZB. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe). Die EZB soll nach derzeitigen Planungen auf die Zinsen für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen verzichten. Entsprechend dem Anteil der Bundesbank an der EZB würde dies einen Verlust von etwa 2,5 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler bedeuten.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der „Bild-Zeitung“: „Zinsen streichen heißt Schulden streichen. Das geht nur, wenn es europaweit eine einheitliche Regelung gibt. Ich habe große Zweifel, ob das Paket so einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestag-bezweifelt-rechtmaessigkeit-57495.html

Weitere Nachrichten

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Alexander Gauland

© über dts Nachrichtenagentur

AfD Gauland verteidigt „Deutschland den Deutschen“-Parole

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Verwendung der Parole "Deutschland den Deutschen" durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André ...

Vater, Mutter, Kind

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahlkampf Union verspricht im Wahlprogramm Entlastungen für Familien

Die Union will im Bundestagswahlkampf offenbar mit deutlichen Entlastungen für Familien punkten. Am Montag präsentierten CDU-Chefin Angela Merkel und ...

Weitere Schlagzeilen