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04.12.2009

Bundestag beschließt neues Steuergesetz

Berlin – Der Deutsche Bundestag hat heute das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 246 dagegen. Das Gesetzespaket enthält Steuererleichterungen für Eltern, Unternehmen und Erben in Höhe von knapp 9 Milliarden Euro. Die Verordnung sieht unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages vor. Zudem wird im Hotelgewerbe der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Wenn das Gesetz am 18. Dezember Zustimmung im Bundesrat findet, dann steht dem Inkrafttreten zum 1. Januar nichts mehr im Wege. Im Vorfeld gab es bei Schwarz-Gelb noch Differenzen in Bezug auf die gemeinsamen steuerpolitischen Entscheidungen. Union und FDP sehen das Zustandekommen des Gesetzes nun als Zeichen eines geschlossenen Zusammenhalts. In den einzelnen Bundesländern findet der Beschluss jedoch weniger Anklang, da diese hohe Steuerausfälle zu erwarten haben. „Das Herauskaufen eines einzelnen Landes wird es nicht geben“, bestärkte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechne trotz der Widerstände einzelner Bundesländer mit der Mehrheit im Bundesrat, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

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