Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

03.12.2010

Bundestag beschließt Hartz-IV-Reform

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, dass die Leistungen bis Ende 2010 neu berechnet werden müssen. Zudem sollten Bildungsausgaben für Kinder stärker berücksichtigt werden. Nach den Plänen der Union und der FDP soll der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene zum 1. Januar von 359 auf 364 Euro steigen.

Zudem sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant zudem ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern, das Leistungen für den Schulbedarf sowie finanzielle Unterstützung für die Mitgliedschaft in Vereinen umfasst.

Die Opposition hat bereits angekündigt, im Bundesrat Änderungen durchsetzen zu wollen. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit. So macht die SPD ihre Zustimmung zum Hartz-IV-Reformpaket von einem Einstieg in einen gesetzlichen Mindestlohn abhängig. Der Bundesrat wird am 17. Dezember über die Hartz-IV-Reform entscheiden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestag-beschliesst-hartz-iv-reform-17644.html

Weitere Nachrichten

Portugiesisches Parlament in Lissabon

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Portugal will IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen

Portugal will einen Großteil seiner Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzahlen. Das berichtet das "Handelsblatt" ...

Dienstwagen

© über dts Nachrichtenagentur

Trotz Sparempfehlungen Ausgaben für Fahrbereitschaften der Bundesbehörden gestiegen

Trotz Sparempfehlungen des Bundesrechnungshofs sind die Ausgaben für die Fahrbereitschaften der Bundesbehörden und Ministerien 2016 auf den Spitzenwert von ...

Kinder spielen auf einem Schulhof

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Schwarz-Gelb will in NRW 30 Elite-Schulen aufbauen

Die voraussichtliche neue Landesregierung aus CDU und FDP will in der Bildungspolitik gezielt sozial schwache Regionen fördern und dort 30 Elite-Schulen ...

Weitere Schlagzeilen