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30.06.2017

Abstimmung Bundestag beschließt „Ehe für alle“ – Merkel stimmt dagegen

„Das muss man respektieren.“

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit für die „Ehe für alle“ gestimmt. 393 Abgeordnete votierten für einen 2015 von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, 226 stimmten dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die „Ehe für alle“ zu einer Gewissensfrage erklärt und damit ihren Abgeordneten die Entscheidung freigestellt, sie selbst stimmte gegen die Vorlage.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte bei der Debatte im Bundestag, er habe Verständnis für alle, die Bedenken gegen die Öffnung der Ehe hätten. „Das muss man respektieren“, sagte er. Aber: „Wenn die `Ehe für alle` kommt, dann wird vielen etwas gegeben, aber niemandem etwas genommen.“ Die Abstimmung sei vielleicht nicht gut für die Koalition, aber sie sei „gut für die Menschen“.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, rief dazu auf, „für die Liebe abzustimmen“ und den Kampf auch nach der Entscheidung über die Öffnung der Ehe fortzuführen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, er selbst würde nie etwas unterschreiben, in dem die „Ehe für alle“ stehe – „aus Gewissensgründen“. Dennoch müsse „jeder wirklich nach seinem Gewissen entscheiden können“. Es werde nicht darüber entschieden, ob Menschen diskriminiert würden oder nicht. „Das ist längst entschieden“, so Kauder. Auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Öffnung der Ehe sprach er an.

Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak erklärte hingegen, als Konservativer sei er „für die Öffnung der Ehe, weil es um verlässliche Werte geht“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte: „Es ist genug Ehe für alle da.“ Es heiße, die Ehe sei konservativ, deshalb verstehe sie nicht, warum so viele Konservative gegen die „Ehe für alle“ seien.

Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, die Abstimmung sei „ein Beitrag zur Einigkeit, Recht und Freiheit“.

Die fraktionslose Politikerin Erika Steinbach sagte: „Die Ehe für alle ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht.“ Merkel warf sie beliebige Politik vor.

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