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Mutter mit Kleinkind

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09.11.2012

Abstimmung Bundestag beschließt Betreuungsgeld

„Dieses Betreuungsgeld ist eine grundfalsche Weichenstellung.“

Berlin – Das umstrittene Betreuungsgeld hat den Bundestag passiert. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich am Freitag 310 Bundestagsabgeordnete für die von der CSU geforderte familienpolitische Leistung aus. 282 Parlamentarier stimmten gegen das Betreuungsgeld, zwei Abgeordnete enthielten sich. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verfügt im Bundestag über 330 Sitze.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich mehrere Oppositionspolitiker vehement gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen. „Dieses Betreuungsgeld ist eine grundfalsche Weichenstellung. Es ist Schwachsinn“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die familienpolitische Leistung sei fiskal-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Unsinn, so Steinbrück weiter. Viel schlimmer sei jedoch, „dass es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschädigt“.

Vertreter der CSU verteidigten hingegen das Betreuungsgeld. Mit diesem werde der Weg für eine Wahlfreiheit zwischen der Betreuung von Kindern in der Kita oder zu Hause freigemacht, betonte Dorothee Bär, Vize-Generalsekretärin der CSU.

Mit dem Betreuungsgeld sollen ab dem 1. August 2013 Eltern gefördert werden, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder zu Hause betreuen. Zunächst soll das Betreuungsgeld 100 Euro im Monat betragen, ab August 2014 steigt es auf 150 Euro pro Monat.

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