Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundestag berät über Ausweitung des Euro-Rettungsschirms

© dts Nachrichtenagentur

08.09.2011

Euro-Krise Bundestag berät über Ausweitung des Euro-Rettungsschirms

Berlin – Der Bundestag in Berlin berät an diesem Donnerstag in erster Lesung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes. Zentrale Frage der Debatte ist vor allem, wieweit die Abgeordneten über die Verwendung der Gelder mitbestimmen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die bisherige deutsche Beteiligung an Griechenlandhilfe und Euro-Rettung gebilligt, jedoch zukünftig mehr parlamentarische Beteiligung angemahnt. So sei die Zustimmung des Haushaltsausschusses in Zukunft notwendig.

In der Gesetzesvorlage fehlt bislang eine entsprechende Passage, diese soll nach dem Urteil aus Karlsruhe nun eingearbeitet werden. Mit der geplanten Ausweitung könnten auf Deutschland Bürgschaften von bis zu 253 Milliarden Euro zukommen.

Derzeit ist noch offen, ob Regierungschefin Angela Merkel (CDU) bei der Abstimmung Ende September eine Kanzlermehrheit erhält. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP wollen gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes stimmen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestag-beraet-ueber-ausweitung-des-euro-rettungsschirms-27517.html

Weitere Nachrichten

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Weitere Schlagzeilen