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Bundestag befasst sich mit Berliner Flughafenstreit

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18.01.2012

Schönefeld Bundestag befasst sich mit Berliner Flughafenstreit

Grünen-Experte glaubt nicht an Änderung der Flugrouten.

Berlin – Die Chancen für eine Änderung der geplanten Flugrouten für den neuen Großflughafen in Schönefeld sind aus Sicht des Grünen-Verkehrsexperten Toni Hofreiter eher gering. “Natürlich sollte man immer versuchen, Flugrouten zu optimieren. Aber im Moment schaut es für Berlin sehr sparsam aus”, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Um in Zukunft aber Auseinandersetzungen um Lärmbelastungen zu vermeiden, sprach sich der Grünen-Politiker für eine Reform des Planfeststellungsverfahrens aus.

Am Vormittag hatte sich der Ausschuss auf Antrag der Opposition in einer Anhörung mit dem Streit um das Berliner Großprojekt befasst. Anlass bot ein Lärmgutachten des Umweltbundesamtes (UBA), dessen Veröffentlichung das Bundesverkehrsministerium in der vergangenen Woche unterbinden wollte, das aber auf öffentlichen Druck doch im Internet veröffentlicht werden musste. Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigte Transparenzoffensive sei damit “krachend in sich zusammengebrochen”, kritisierte SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol.

In dem 166 Seiten umfassenden Papier hatte sich die Umweltbehörde für ein totales Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr ausgesprochen. Außerdem unterzogen die Umweltexperten die geplanten Flugrouten einer kritischen Bewertung und stellten alternative Vorschläge zur Debatte. Besonders die angedachten Abflüge über dem Müggelsee bezeichnete das UBA als “problematisch” und schlug in diesem Zusammenhang eine Streckenführung von der Nordbahn knapp an Bohnsdorf vorbei über die Gosener Wiesen vor.

Doch aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion sollten sich die Anrainer am Müggelsee keine allzugroßen Hoffnungen auf eine geänderte Streckenführung machen. So bekräftigte Hofreiter die Tatsache, dass das Umweltbundesamt nur eine nachgeordnete Behörde sei und keine Mitentscheidungskompetenz habe. Zudem biete das derzeitige Betreiberkonzept, das für eine hohe Auslastung konzipiert sei, kaum Spielraum für alternative Routen.

Damit bestätigte Hofreiter indirekt auch die Haltung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Nach dessen Darstellung sollten die Argumente des Gutachtens abgewogen werden. Wichtig sei allerdings, dass die vorgeschlagenen Flugrouten “nicht grundsätzlich infrage gestellt werden”, sagte Wowereit.

Viele Anwohner fühlen sich indes von der Politik falsch informiert. So waren im ursprünglichen Planfeststellungsverfahren noch andere Flugrouten anvisiert. Zwar erlaubt die Gesetzeslage eine spätere Abweichung der ersten Flugroutenplanung, aber für Hofreiter erscheint diese Regelung “sinnlos”. Denn nun seien Anwohner von der Lärmbelastung betroffen, die sich während der Planungsphase des Bauprojekts noch als Unbeteiligte gesehen hätten.

Vor diesem Hintergrund forderte Hofreiter eine Änderung des bisherigen Planungsrechts. “In Zukunft müssen die Flugrouten bereits im Planfeststellungsverfahren rechtsverbindlich festgeschrieben werden”, sagte der Grünen-Politiker.

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