Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Gericht verpflichtet Jobcenter zu mehr Datenschutz

© dapd

25.01.2012

Urteil Gericht verpflichtet Jobcenter zu mehr Datenschutz

Hartz-IV-Bezug darf nur mit Erlaubnis der Betroffenen offenbart werden.

Kassel – Jobcenter dürfen Informationen über Hartz-IV-Empfänger nicht beliebig weitergeben. Es unterliege dem Sozialdatenschutz, wer arbeitslos sei und staatliche Hilfsleistungen beziehe, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch klar. Ohne Erlaubnis der betroffenen Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfe das nicht einfach ausgeplaudert werden – auch nicht gegenüber Vermietern (Az.: B 14 AS 65/11 R).

Mit dem Urteil gab der Senat der Klage einer Familie aus dem Raum Freiburg statt, die zum Teil von Hartz IV lebt. Nach einem Umzug hatten die Kläger beim Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald ein Darlehen für die Mietkaution verlangt. Die Behörde lehnte das jedoch ab und verwies auf die Kaution für das bisher bewohnte Haus. Um deren Höhe und Auszahlungstermin zu erfahren, wandte sich das Jobcenter dabei kurzerhand direkt an den ehemaligen Vermieter. Auch als die Familie Schränke für ihre Kinder beantragte, da es bislang Einbauschränke gegeben habe, rief ein Sachbearbeiter beim Vermieter an. In beiden Fällen kam der Hartz-IV-Bezug der früheren Mieter ausdrücklich zur Sprache.

Die Kläger sahen darin einen Verstoß gegen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ihre Hilfsbedürftigkeit sei im ganzen Dorf bekannt geworden und sie seien “Hohn und Spott” ausgesetzt gewesen, erklärten sie. Anders als die Vorinstanzen stimmte ihnen das Bundessozialgericht zu. Das Jobcenter habe unbefugt Sozialgeheimnisse offenbart, befand der Senat. Dies sei auch nicht damit zu rechtfertigen, dass die Behörde ihre Aufgaben habe erfüllen wollen. Vor einer solchen Kontaktaufnahme zu Dritten hätte unbedingt das Einverständnis der Betroffenen eingeholt werden müssen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundessozialgericht-verpflichtet-jobcenter-zu-mehr-datenschutz-36212.html

Weitere Nachrichten

Düsseldorf Flughafen Abflughalle

Abflughalle Düsseldorf © Sahar.Ahmed / CC BY-SA 3.0

Düsseldorf Sicherheitspersonal am Flughafen offenbar unzureichend geschult

Die Kontrollen an den Sicherheitsschleusen am Düsseldorfer Flughafen sind nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

Energie-Trendmonitor 91 Prozent der Deutschen irren beim Fensterlüften

Die Verbraucher in Deutschland schätzen den Energieverlust beim Fensterlüften falsch ein: Nur knapp jedem zehnten Bundesbürger ist klar, dass beim ...

Nazi Rechtsradikaler

© ginasanders / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht Rechte Gewalt bleibt auf hohem Niveau

Rechte Gewalttäter schlagen nach Informationen des Tagesspiegels (Montagausgabe) unvermindert zu. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr nach ...

Weitere Schlagzeilen