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Bundessicherheitsrat berät erneut über Export von Panzern nach Saudi-Arabien

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09.10.2011

Panzer Bundessicherheitsrat berät erneut über Export von Panzern nach Saudi-Arabien

Berlin – Der Bundessicherheitsrat wird sich ein zweites Mal mit dem möglichen Verkauf von „Leopard 2“-Panzern an Saudi-Arabien beschäftigen. Bei der geheimen Sitzung am 27. Juni hatte die Regierung über eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann beraten. Nach Recherchen des „Spiegel“ gibt es in der Regierung Widerstand gegen die Entscheidung, die mit der deutschen Tradition bricht, keine schweren Kriegswaffen in Krisenregionen zu exportieren. So argumentierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Sitzung gegen das Geschäft. Auch im Auswärtigen Amt wachsen die Bedenken.

Vehement für den Export sprachen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aus. Allerdings stimmten am Ende sämtliche anwesenden Minister dem Geschäft zu. Lediglich die Stimme von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der verhindert war und sich durch seinen Staatssekretär Ole Schröder vertreten ließ, fehlte. Im „geheim“ eingestuften Protokoll des Bundessicherheitsrats ist unter dem Punkt „Saudi-Arabien“ nur „Zustimmung“ vermerkt.

In vertraulichen Gesprächen hatten Merkel und Westerwelle zuvor mit dem Chef von Krauss-Maffei Wegmann, Frank Haun, über das Rüstungsgeschäft beraten und dabei die Weichen für den Export gestellt. Die nächste Sitzung des Bundessicherheitsrates wird vermutlich Ende des Jahres stattfinden. Dabei soll voraussichtlich die endgültige Entscheidung fallen.

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