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Kabinettssitzung

© Bundesregierung/Guido Bergmann

27.04.2012

Jubiläumssitzung Bundesregierung zieht Sitzungs- und Arbeitsbilanz

Regierung bereits nach zweieinhalb Jahren doppelt so aktiv, wie die vergangene Regierung.

Berlin – Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt höchst offiziell dem Eindruck entgegen getreten, sie brächte außer internem Streit und schlechten Inszenierungen nicht viel zustande. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ in einem akribisch ermittelten Vermerk für die am vergangenen Mittwoch absolvierte 100. Jubiläumssitzung des schwarz-gelben Bundeskabinetts ermitteln lassen, dass die amtierende Regierung bereits nach zweieinhalb Jahren doppelt so aktiv gewesen sei, wie die vergangene Regierung der großen Koalition in ihrer gesamten Amtszeit.

In einem kurzen Lagevortrag hatte, nach Teilnehmerberichten, Pofalla erläutert, dass in den bisherigen Sitzungen der Bundesregierung insgesamt 1125 Kabinettsvorlagen, darunter 306 Gesetzentwürfe, 123 Verordnungen und 14 Allgemeine Verwaltungsvorschriften im Kabinett verabschiedet worden seien. Im gesetzlichen Vollzugsbetrieb ohne Aussprache, den sogenannten Top-1-Themen, lag danach bisher das Bundesfinanzministerium mit 149 Vorhaben deutlich an der Spitze aller Ressorts. Mit vier Vorhaben bildete der Bundeskulturminister das handelnde Schlusslicht.

Die für die Öffentlichkeit womöglich interessantere Statistik Pofallas zu den sogenannten „O-Tops“, den ordentlichen Tagesordnungspunkten mit mündlicher Begründung und eventueller Debatte, lässt einen Rückschluss auf die Bedeutung der Ministerien zu: Dabei liegen der Finanzminister und der Außenminister mit jeweils 43 vorhaben Kopf an Kopf. Das ursprünglich von der FDP für verzichtbar gehaltene Entwicklungsministerium mit Dirk Niebel (FDP) an der Spitze hat zwar mittlerweile viel inhaltliche Schlagzeilen in der Öffentlichkeit erreicht, aber, so Pofallas trockene Arbeitsbilanz für das Kabinett: „DAS BMZ hatte noch gar keinen O-TOP.“

Mit durchschnittlich 39 Minuten pro Kabinettssitzung ist die schwarz-gelbe Regierung eher auf politischen Durchfluss orientiert. Dabei war die 24. Kabinettssitzung am 7. Juli 2010 mit drei Minuten die kürzeste und die 69. Kabinettssitzung am 6. Juli 2011 mit 81 Minuten (es ging um den Haushalt 2012) die längste Kabinettszusammenkunft. Die Top drei der fehlenden Minister im Kabinett, die sich durch Staatssekretäre vertreten ließen, führt ebenfalls Entwicklungsminister Niebel (23 Mal) an, dicht gefolgt vom momentanen Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und erstaunlicherweise der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (jeweils 19 Mal).

Mit ihren 34 Jahren trägt Frau Schröder aber, neben dem neuen Vizekanzler Philipp Rösler (39 Jahre), auch wesentlich zum von Kanzlerin Angela Merkel positiv in der Sitzung bewerteten eher jugendlichen Durchschnittsalter des Kabinetts bei. Es liegt momentan, nach sechs erfolgten Ministerwechseln, bei von Pofalla errechneten exakten 51,61 Jahre.

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