Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Bundesregierung will VW-Gesetz offensiv verteidigen

© dapd

21.03.2012

Konfrontationskurs Bundesregierung will VW-Gesetz offensiv verteidigen

Rösler kann Brüssel nicht verstehen.

Düsseldorf – Die Bundesregierung geht im Streit um das VW-Gesetz auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. „Ich bedauere den Schritt der Europäischen Kommission, jetzt noch einmal Klage wegen des VW-Gesetzes zu erheben. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz im Dezember 2008 geändert, das neue Gesetz entspricht klar den Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007″, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem „Handelsblatt“. Dass die EU-Kommission vier Jahre später eine erneute Klage beschließe, sei schwer nachvollziehbar.

„Volkswagen ist eines der Aushängeschilder der deutschen Industrie und ein Beispiel für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung steht eindeutig hinter dem VW-Gesetz und wird es deshalb auch vor dem EuGH offensiv verteidigen“, sagte der Minister. Rösler hatte das VW-Gesetz bereits in seiner Zeit als Mitglied der niedersächsischen Landesregierung verteidigt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesregierung-will-vw-gesetz-offensiv-verteidigen-46721.html

Weitere Nachrichten

Kaiser’s Tengelmann AG

Kaiser’s Tengelmann AG © Okfm / CC BY-SA 3.0

Verbraucher Kartellamt erwartet nach Tengelmann-Verkauf steigende Preise

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erwartet steigende Preise, nachdem Edeka nun Kaiser's Tengelmann übernimmt. "Die vier Handelsketten ...

E.ON Ruhrgas-Zentrale Essen

© Wiki05 / Public Domain

Sparprogramm "Phoenix" Eon-Chef kündigt Stellenabbau an – vor allem in Essen

Der Energiekonzern Eon will zahlreiche Arbeitsplätze in der Verwaltung abbauen. "Eon wird dezentraler. Das heißt, dass vor allem in der zentralen ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Bürokratiekosten Gabriel will Unternehmen um 3,9 Milliarden Euro entlasten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant, Unternehmen bei Bürokratiekosten um 3,9 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. "Mit der Reform der ...

Weitere Schlagzeilen