Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

23.10.2009

Bundesregierung will Straf-Rabatt in Prozessen einschränken

Berlin – Die neue Bundesregierung will den Straf-Rabatt für Kriminelle, die Mittäter belasten, wieder einschränken. „Heute kann jemand Strafnachlass bekommen, wenn er zu irgendeiner Straftat Dritter im Prozess Aussagen macht. Das geht viel zu weit. Wir werden die von der Vorgänger-Regierung wieder eingeführte Kronzeugenregelung deutlich einschränken“, sagte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit der Union im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Die Politikerin leitet die Koalitionsverhandlungen für den Bereich Innere Sicherheit/Justiz und wird als künftige Bundesjustizministerin gehandelt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesregierung-will-straf-rabatt-in-prozessen-einschraenken-2879.html

Weitere Nachrichten

Rob Wainwright Europol

© Security and Defence Agenda / CC BY 2.0

Konzerne weltweit kritisiert Europol warnt vor noch aggressiveren Hackerangriffen

Angesichts fortlaufender Cyberangriffe hat der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, die Nachlässigkeit vieler Konzerne weltweit ...

Sven Lehmann Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen NRW / CC BY 2.0

NRW Grünen-Chef geht auf Abstand zu Rot-Rot-Grün

Trotz gleicher Haltung zur so genannten "Ehe für alle" bleiben Grünen-Politiker auf Abstand zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis im Bund. ...

Internet Cafe

© Subhi S Hashwa / gemeinfrei

Stopp der Vorratsdatenspeicherung Unions-Fraktionsvize Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung als ...

Weitere Schlagzeilen