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23.10.2009

Bundesregierung will Straf-Rabatt in Prozessen einschränken

Berlin – Die neue Bundesregierung will den Straf-Rabatt für Kriminelle, die Mittäter belasten, wieder einschränken. „Heute kann jemand Strafnachlass bekommen, wenn er zu irgendeiner Straftat Dritter im Prozess Aussagen macht. Das geht viel zu weit. Wir werden die von der Vorgänger-Regierung wieder eingeführte Kronzeugenregelung deutlich einschränken“, sagte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit der Union im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Die Politikerin leitet die Koalitionsverhandlungen für den Bereich Innere Sicherheit/Justiz und wird als künftige Bundesjustizministerin gehandelt.

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