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21.11.2009

Bundesregierung will Prozessbeobachter zum 9/11-Verfahren nach New York schicken

Berlin/New York – Die Bundesregierung will Prozessbeobachter zum bevorstehenden Verfahren gegen Chalid Scheich Mohammed, Ramzi Binalshibh und drei weitere mutmaßliche Verschwörer der Anschläge des 11. September in New York schicken. Damit will sie sicherstellen, dass mögliche Todesurteile nicht auf deutschen Beweismitteln beruhen, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Aushabe. Nur unter dieser Voraussetzung hat die Regierung den USA im Rahmen der Rechtshilfe umfangreiche Ermittlungsergebnisse zur Verfügung gestellt. „Wir werden auch in diesem Fall sehr genau darauf achten, dass die gegebenen Zusicherungen eingehalten werden“, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Das will ihr Haus zusammen mit dem Auswärtigen Amt unter anderem durch die Entsendung der Beobachter sicherstellen. US-Justizminister Eric Holder kündigte bereits bei der Ankündigung des Prozesses vor einem New Yorker Gericht an, dass er für alle fünf Beschuldigten die Todestrafe erwarte. Schon im Verfahren gegen den verhinderten Terrorpiloten Zacarias Moussaoui 2002 war es in dieser Frage zu monatelangen diplomatischen Reibereien zwischen den USA und Deutschland gekommen, die in einer wackeligen Konstruktion endeten: Danach durften deutsche Beweismittel zwar als Grundlage für einen Schuldspruch, nicht aber zur Verhängung der Todesstrafe benutzt werden.

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