Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesregierung will Nachtflugverbot für Passagierflüge in Köln/Bonn verhindern

© dts Nachrichtenagentur

13.08.2011

Nachtflugverbot Bundesregierung will Nachtflugverbot für Passagierflüge in Köln/Bonn verhindern

Berlin/Köln – Das Bundesverkehrsministerium droht, das von der rot-grünen NRW-Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu kippen.

In einem dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegendem Brief an das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium schreibt die Berliner Behörde, dass sie „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ des Vorgehens habe. Man bitte daher um Verständnis dafür, „dass sich das Bundesverkehrsministerium ein fachaufsichtliches Einschreiten vorbehält, sollte das Landesministerium tatsächlich ein Flugverbot für Passagierflüge in der Nacht aussprechen“, berichtet die Zeitung in ihrer Samstagausgabe. Im Landesverkehrsministerium ist man allerdings sicher, rechtlich einwandfrei zu handeln. Dies belege auch ein Gutachten, dass die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, um die Einwände der Bundesregierung zu prüfen.

In den seit 1997 gültigen Nachtflugbeschränkungen ist festgeschrieben, dass eine Änderung der geltenden Regelungen insbesondere dann möglich ist, wenn neue umwelttechnische oder umweltrechtliche Rahmenbedingungen vorliegen. Dies sei nun der Fall, argumentiert der Gutachter der Landesregierung. Nach Meinung des Bundesverkehrsministeriums kann man auf diese Weise einen Teilwiderruf der Nachtfluggenehmigung aber nicht herleiten. Vielmehr sei die Luftverkehrs-Zulassungsordnung maßgeblich, die aber die Rücknahme von Genehmigungen nur unter „engen Voraussetzungen“ ermögliche.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesregierung-will-nachtflugverbot-fuer-passagierfluege-in-koelnbonn-verhindern-25934.html

Weitere Nachrichten

Bundeswehr-Soldat

© über dts Nachrichtenagentur

Drohnen-Streit Union wirft SPD „Verrat“ vor

CDU und CSU haben der SPD vorgeworfen, aus Wahlkampfgründen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen zu blockieren. Der verteidigungspolitische ...

Helmut Kohl

© über dts Nachrichtenagentur

Gabriel CDU gefährdet Kohls Vermächtnis

Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Außenminister Sigmar Gabriel, hat den verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler als großen Europäer gewürdigt. In einem Beitrag ...

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

Gegenwind CSU poltert weiter gegen „Ehe für alle“

Aus der CSU kommt weiter Gegenwind gegen das Vorhaben der SPD, zusammen mit Grünen, Linken und womöglich Teilen der Unionsfraktion noch in dieser Woche ...

Weitere Schlagzeilen