Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kampfflugzeug Mirage

© über dts Nachrichtenagentur

31.01.2013

de Maiziere Bundesregierung will Mali-Einsatz ausweiten

„Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung  der Betankungssysteme.“

Berlin – Die Bundesregierung will den Feldzug in Mali durch die Luftbetankung französischer Flugzeuge unterstützen. „Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich denke, im Februar können wir so weit sein.“

Nach Ansicht de Maizières wird dafür ein Mandat des Bundestags erforderlich sein. „Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen, dass wir wohl mandatieren sollten“, sagte er zur Begründung. „Gegebenenfalls können wir das dann mit dem Mandat für die geplante EU- Ausbildungsmission verbinden.“

Zur Frage des Zeitplans sagte er, der Bundestag solle „unverzüglich“ befasst werden, wenn im Februar in Brüssel und Berlin die entsprechenden Beschlüsse gefasst seien. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang März eine Mandatierung erreicht haben werden“, sagte de Maizière. Um die Unterstützung bei der Luftbetankung hatte die französische Regierung kürzlich gebeten.

Die SPD begrüßte die Ankündigung. „Ich halte es für richtig und notwendig zu mandatieren“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der SZ. Man sei grundsätzlich bereit, „ein Mandat mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung angemessen ist“. Nun müsse man die Ausgestaltung klären.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesregierung-will-mali-einsatz-ausweiten-59525.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen