Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Aufschrift "Kein Mensch ist illegal"

© über dts Nachrichtenagentur

07.08.2015

Bundesregierung Widerstand gegen Abschiebungen nimmt ab

„Das Abschiebungsmonitoring muss ausgebaut statt eingeschränkt werden.“

Berlin – Der Widerstand gegen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern hat nach Ansicht der Bundesregierung abgenommen. Das geht aus einer Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der „Welt“ vorliegt.

Demnach hat die Beobachtung durch kirchliche Projekte an mehreren Flughäfen in Deutschland dafür gesorgt, dass das behördliche Handeln von Bundes- und teilweise Landesbehörden „transparenter“ geworden ist. Dabei gelang es nach Auskunft der Bundesregierung, „Vorurteile gegenüber der Bundespolizei durch den fortgesetzten Informations- und Gedankenaustausch abzubauen“. Die Beteiligung der Bundespolizei an dieser sogenannten Abschiebungsbeobachtung habe sich „unter diesem Gesichtspunkt bewährt“.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte die Regierung auf, sich künftig an der Finanzierung der Abschiebungsbeobachtung zu beteiligen. Er bezeichnete es als „vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung Projekte, die sie für sinnvoll hält, nicht finanziell unterstützt“. Bereits in der Vergangenheit hätten die Projekte an den Flughäfen Frankfurt/Main, Düsseldorf, Berlin und Hamburg nur einen kleinen Teil der Abschiebungen begleiten können.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, appellierte in der „Welt“: „Das Abschiebungsmonitoring muss ausgebaut statt eingeschränkt werden.“ Nur durch unabhängige Dritte könnten Verstöße gegen die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel und Verletzungen humanitärer Ansprüche bei zwangsweisen Rückführungen „glaubwürdig dokumentiert werden“, sagte Amtsberg.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesregierung-widerstand-gegen-abschiebungen-nimmt-ab-87033.html

Weitere Nachrichten

Peer Steinbrück

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Seeheimer verurteilen Steinbrücks Schulz-Kritik

Auch der konservative Flügel innerhalb der SPD, der Seeheimer Kreis, zu dem sich auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zählte, weist dessen Kritik am ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Bierzelt-Rede Merkel kritisiert USA nach G7-Gipfel scharf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem G7-Gipfel auf Sizilien die US-Regierung scharf kritisiert. Die Zeiten, in denen Deutschland sich auf andere ...

Cem Özdemir

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Özdemir sieht Bündnis mit Linkspartei skeptisch

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir skeptisch über ein Bündnis mit der Linkspartei geäußert. Die Grünen würden ...

Weitere Schlagzeilen