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07.08.2015

Bundesregierung Widerstand gegen Abschiebungen nimmt ab

„Das Abschiebungsmonitoring muss ausgebaut statt eingeschränkt werden.“

Berlin – Der Widerstand gegen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern hat nach Ansicht der Bundesregierung abgenommen. Das geht aus einer Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der „Welt“ vorliegt.

Demnach hat die Beobachtung durch kirchliche Projekte an mehreren Flughäfen in Deutschland dafür gesorgt, dass das behördliche Handeln von Bundes- und teilweise Landesbehörden „transparenter“ geworden ist. Dabei gelang es nach Auskunft der Bundesregierung, „Vorurteile gegenüber der Bundespolizei durch den fortgesetzten Informations- und Gedankenaustausch abzubauen“. Die Beteiligung der Bundespolizei an dieser sogenannten Abschiebungsbeobachtung habe sich „unter diesem Gesichtspunkt bewährt“.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte die Regierung auf, sich künftig an der Finanzierung der Abschiebungsbeobachtung zu beteiligen. Er bezeichnete es als „vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung Projekte, die sie für sinnvoll hält, nicht finanziell unterstützt“. Bereits in der Vergangenheit hätten die Projekte an den Flughäfen Frankfurt/Main, Düsseldorf, Berlin und Hamburg nur einen kleinen Teil der Abschiebungen begleiten können.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, appellierte in der „Welt“: „Das Abschiebungsmonitoring muss ausgebaut statt eingeschränkt werden.“ Nur durch unabhängige Dritte könnten Verstöße gegen die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel und Verletzungen humanitärer Ansprüche bei zwangsweisen Rückführungen „glaubwürdig dokumentiert werden“, sagte Amtsberg.

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