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Bundesregierung verzichtet auf 680 Mio. Euro EU-Subventionen

Berlin – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, auf EU-Subventionen in Höhe von 680 Millionen Euro zu verzichten. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stellt diese Summe für die energiesparende Sanierung von Gebäuden in Deutschland zur Verfügung. Die Bundesregierung, so kritisiert die grüne Energieexpertin Ingrid Nestle, verhindere de facto den Abruf der Gelder aus Brüssel: „Das ist nicht nur fahrlässig, sondern offen destruktiv“, sagte sie gegenüber dem „Spiegel“.

Mit den EFRE-Mitteln könnten die Bundesländer Programme co-finanzieren, um etwa Wärmedämmung alter Häuser, den Einbau von Solaranlagen oder den Ersatz alter Heizkessel zu fördern. Die Bundesregierung lehnt jedoch aus prinzipiellen Gründen eine Einmischung der EU ab: Wohnungspolitik sei Sache der Nationalstaaten. Aus einem Vermerk des Bundesbauministeriums geht hervor, dass Berlin auf dem informellen Treffen der EU-Wohnungsbauminister Ende Juni in Spanien „auf europäischer Ebene eine Förderung des Wohnungsbaus mit Mitteln der EU abgelehnt“ hat.

Das Wirtschafts- und das Bauministerium räumen ein, dass bisher keine EU-Mittel für die Gebäudesanierung abgerufen worden seien. Es gebe aber „keine Hinweise dar – auf“, dass die Gelder nicht doch noch ab gerufen werden. Die Förderfrist läuft 2013 aus.

18.07.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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