Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

18.07.2010

Bundesregierung verzichtet auf 680 Mio. Euro EU-Subventionen

Berlin – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, auf EU-Subventionen in Höhe von 680 Millionen Euro zu verzichten. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stellt diese Summe für die energiesparende Sanierung von Gebäuden in Deutschland zur Verfügung. Die Bundesregierung, so kritisiert die grüne Energieexpertin Ingrid Nestle, verhindere de facto den Abruf der Gelder aus Brüssel: „Das ist nicht nur fahrlässig, sondern offen destruktiv“, sagte sie gegenüber dem „Spiegel“.

Mit den EFRE-Mitteln könnten die Bundesländer Programme co-finanzieren, um etwa Wärmedämmung alter Häuser, den Einbau von Solaranlagen oder den Ersatz alter Heizkessel zu fördern. Die Bundesregierung lehnt jedoch aus prinzipiellen Gründen eine Einmischung der EU ab: Wohnungspolitik sei Sache der Nationalstaaten. Aus einem Vermerk des Bundesbauministeriums geht hervor, dass Berlin auf dem informellen Treffen der EU-Wohnungsbauminister Ende Juni in Spanien „auf europäischer Ebene eine Förderung des Wohnungsbaus mit Mitteln der EU abgelehnt“ hat.

Das Wirtschafts- und das Bauministerium räumen ein, dass bisher keine EU-Mittel für die Gebäudesanierung abgerufen worden seien. Es gebe aber „keine Hinweise dar – auf“, dass die Gelder nicht doch noch ab gerufen werden. Die Förderfrist läuft 2013 aus.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesregierung-verzichtet-auf-680-mio-euro-eu-subventionen-12027.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

NRW CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit ...

Parlament Griechenland

© Gerard McGovern / CC BY 2.0

Wirtschaftsweiser Athen muss Akzeptanz für Reformen schaffen

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, hat die griechische Regierung aufgefordert, endlich zu den nötigen Reformen zu stehen, um die ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Weitere Schlagzeilen