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Bundesregierung veröffentlicht Atom-Deal mit Stromkonzernen

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09.09.2010

Bundesregierung veröffentlicht Atom-Deal mit Stromkonzernen

Berlin – Die Bundesregierung hat ihre mit den vier großen Energiekonzernen getroffene Atom-Vereinbarung veröffentlicht. Der sogenannte „Geheimvertrag“ wurde erst drei Tage nach dem offiziellen Beschluss einer Laufzeitverlängerung vom Sonntag öffentlich bekannt. Der Deal mit den „Energieriesen“ begrenzt unter anderem die Beträge, die die Konzerne für eine mögliche Nachrüstung ihrer Kernkraftwerke investieren müssen, auf 500 Millionen Euro.

Gehen die Kosten darüber hinaus, werden sie mit der Abgabe der Stromkonzerne an die Bundesregierung verrechnet, so dass die Konzerne dann weniger bezahlen müssen. Dieser „Förderbeitrag“ für den Ausbau erneuerbarer Energien verringert sich ebenso, wenn die Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung, etwa durch einen Regierungswechsel, „verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise entfallen“.

Die Opposition verurteilte die Atom-Vereinbarung derweil scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, nicht das Gemeinwohl zu vertreten, sondern „die Interessen der vier Energie-Monopolisten“.

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