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Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur

16.11.2012

“Bild” Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsverfahren

Grundlage ist eine 1.007-Seiten starke Materialsammlung.

Berlin – Die Bundesregierung hat nach Informationen der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) ihren Widerstand gegen ein NPD-Verbot aufgegeben: Sie wolle nun einen entsprechenden Verbotsantrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterstützen.

Grundlage für den möglichen Verbotsantrag ist eine 1.007-Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Material belege, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgeht. Zudem sehe sich die Partei in der Tradition der verbotenen Hitler-Partei NSDAP, heiße es dazu in der Akte.

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