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22.04.2010

Bundesregierung sorgt sich um Lage in Nicaragua

Berlin – Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Lage in Nicaragua gezeigt. In den letzten Tagen hatte es dort Angriffe auf Abgeordnete der Oppositionsparteien durch sandinistische Schlägertrupps gegeben. Die Bundesregierung fordere die Regierung in Managua auf, den persönlichen Schutz der Abgeordneten und die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und parlamentarischen Aufgaben sicherzustellen, sagte Staatsminister Werner Hoyer heute in Berlin. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde die Entwicklung der Lage in Nicaragua weiter aufmerksam beobachtet. Mit ihren Aktionen wollen die Demonstranten in Nicaragua die parlamentarische Befassung mit einem umstrittenen Dekret verhindern, das die Amtszeit von Angehörigen der Justiz- und Wahlbehörden verlängert, deren Mandat ausgelaufen ist. Dies kommt in erster Linie Amtsträgern zugute, die Präsident Ortega nahestehen.

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