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Bundesregierung rückt intern von Brennelementesteuer ab

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22.08.2010

Bundesregierung rückt intern von Brennelementesteuer ab

Berlin – Innerhalb der Bundesregierung wächst offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ soll der Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer von den anderen Haushaltsbegleitgesetzen getrennt und in der Kabinettssitzung am 1. September nicht formal beschlossen, sondern lediglich „zur Kenntnis genommen“ werden.

Um die Ausgestaltung der Brennelementesteuer hatte es Meinungsverschiedenheiten zwischen Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzministerium gegeben. Auch Top-Manager der Wirtschaft hatten in einer Anzeigenkampagne die Bundesregierung zum Stopp der Pläne aufgerufen.

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