Bundesregierung rückt intern von Brennelementesteuer ab
Berlin – Innerhalb der Bundesregierung wächst offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ soll der Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer von den anderen Haushaltsbegleitgesetzen getrennt und in der Kabinettssitzung am 1. September nicht formal beschlossen, sondern lediglich „zur Kenntnis genommen“ werden.
Um die Ausgestaltung der Brennelementesteuer hatte es Meinungsverschiedenheiten zwischen Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzministerium gegeben. Auch Top-Manager der Wirtschaft hatten in einer Anzeigenkampagne die Bundesregierung zum Stopp der Pläne aufgerufen.
Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...
Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...
