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Bundesregierung pocht auf sofortige Freilassung

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26.04.2012

Fall Timoschenko Bundesregierung pocht auf sofortige Freilassung

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Weitere Minister ihres ehemaligen Kabinetts unrechtmäßig in Haft.

Berlin – Im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Regierung in Kiew. „Die Bundesregierung fordert die Ukraine auf, alles zu unterlassen, was die Rechte von Frau Timoschenko verletzt. Sie benötigt dringend ärztliche Behandlung“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich besorgt über den Gesundheitszustand Timoschenkos. Bundespräsident Joachim Gauck sagte derweil eine Reise in die Ukraine ab. Timoschenko befindet sich seit vergangenem Freitag aus Protest gegen ihre Haftbedingungen im Hungerstreik.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe), sie halte wenig von Aufrufen zum Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine, die in wenigen Wochen beginnt. „Wir müssen mit der Regierung in Kiew im Gespräch bleiben. Sonst werden wir nichts für Frau Timoschenko erreichen können“, sagte die FDP-Politikerin. Die Fußball-EM werde zu einer genauen Beobachtung der Situation in der Ukraine führen.

Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert besorgt über den Gesundheitszustand Timoschenkos. Wenn Berichte zuträfen, dass ihr bei der Verlegung in ein Krankenhaus physische Gewalt angetan worden sei, „dann wäre das Vorgehen der ukrainischen Strafvollzugsbehörden inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig“, sagte Seibert am Mittwoch in Berlin.

Gauck sagt Reise in die Ukraine ab

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) hat Bundespräsident Gauck seine Teilnahme an einem Präsidententreffen in Jalta in Absprache mit Merkel abgesagt. Die ukrainische Botschaft in Berlin sei darüber informiert worden, dass Gauck einer Einladung zum Treffen zentraleuropäischer Präsidenten Mitte Mai in Jalta auf der Krim nicht folgen werde, bestätigte das Bundespräsidialamt der Zeitung. Dabei legte ein Sprecher Gaucks Wert auf die Feststellung, dass „Auslandsreisen des Bundespräsidenten stets im engen Benehmen mit der Bundesregierung erfolgen“.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte die Freilassung Timoschenkos. „Nach Aussagen von Ärzten ist sie weder vernehmungs- noch verhandlungsfähig. Jeder hat das Recht auf einen fairen Prozess und ärztliche Behandlung.“ Schon aus humanitären Gründen müsse Timoschenko sofort freigelassen werden. Von politischer Willkür sei allerdings nicht nur sie betroffen. „Weitere Minister ihres ehemaligen Kabinetts sind unrechtmäßig in Haft“, sagte der FDP-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. In offensichtlich politisch motivierten Prozessen würden Regierungskritiker abgeurteilt.

Auch Verbesserung der Beziehungen Kiews zur EU gefährdet

Die menschenrechtswidrige Behandlung Timoschenkos gefährdet auch die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. „Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist erst parafiert“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Ob es in Kraft treten kann, hängt auch davon ab, ob die Regierung in Kiew sich im Fall Timoschenko bewegt und eine angemessene medizinische Betreuung in Deutschland oder einem anderen Land ermöglicht.“

Unter Berliner Politikern wird offenbar auch darüber nachgedacht, Spiele in Polen, nicht aber in der Ukraine zu besuchen. Präsident Viktor Janukowitsch habe sicher ein Interesse daran, „dass er die Spiele auf der Ehrentribüne nicht ohne internationale Gäste aus der EU verfolgt“, sagte Polenz.

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